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Freie Fahrt mit Corona für den Unternehmerstaat Deutschland

Auf der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

Liebe körperlich und sonstig Anwesende, liebe Bürger aller Herkünfte, Nationen, Religionen und Geschlechter, Geimpfte und Ungeimpfte,

ich bedanke mich für die Einladung nach Aachen, eine Stadt, die nicht nur nach dem Sachsenschlächter Karl dem Großen erneut einen christlich drapierten Großpolitiker hervorgebracht hat, sondern sich vor allem glücklich schätzen kann, dass hier aktive Bürgerinnen und Bürger solche Veranstaltungen wie heute hier veranstalten. Vielen Dank und viel Erfolg weiterhin!

Und auch für die zahlreich nicht anwesenden Vertreter und freiberuflich-unterbezahlt unter Druck stehenden sogenannten „freien“ Mitarbeiter der lokalen Medienmonopölchen mache ich zunächst einige kurze Anmerkungen zu meiner Kölner Wenigkeit:

ich bin kein „Quer“- und auch kein „Senkrecht“-Denker, sondern Philosoph: Ich liebe und suche die Wahrheit. Diese Methode wurde übrigens entwickelt, bevor das verkirchlichte Christentum die Menschheit mit sexuellem Missbrauch, Panzersegnungen und straflos korrupten PolitikerInnen überschwemmte, nicht erst in Corona-Zeiten.

Grundrechte: Da fehlen die Menschenrechte!

Ich gehöre auch nicht zu denen, die einfach nach den „Grundrechten“ rufen, auch deshalb, weil in den Grundrechten des Grundgesetzes Wesentliches fehlt. Schon mal gleich zu Beginn: Die universellen Menschenrechte der UNO werden im Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Sie zählen nicht zu den Grundrechten. Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, Recht auf gerechte internationale Ordnung – alles das fehlt bei den Grundrechten.

Und zu den 19 Grundrechten gehört zwar das Grundrecht Nummer 9: Vereinigungsfreiheit. Danach haben „alle Deutschen“ das Recht, „Vereine und Gesellschaften zu bilden“. Alle Deutschen haben das Recht dazu. Vereine und Gesellschaften dürfen also zumindest wir Deutschen bilden. Deshalb gibt es die Aachener und Kölner und Eschweiler Karnevalsvereine und die privaten Aktiengesellschaften.

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“Danser encore” – ein Protestsong gegen die Corona-Maßnahmen erobert Frankreich

“Tanzt, tanzt, sonst sind wir verloren”, sagte die 2009 verstorbene Choreografin Pina Bausch einmal. In Frankreich nehmen sie die weltbekannte Choreografin offenbar beim Wort – und tanzen und singen. Zum einen gegen die Corona-Maßnahmen, aber vor allem für die Wiederöffnung der kulturellen Einrichtungen in Frankreich.

Es ist die erstaunliche Geschichte eines Liedes, das mittlerweile zum Symbol des Protestes gegen Macrons Corona-Politik geworden ist. Seit einigen Wochen organisieren Menschen in ganz Frankreich “Happenings” oder “Flashmobs”, manchmal im Zusammenhang mit Theaterbesetzungen, und stimmen das Lied “Danser encore” der Künstlertruppe “HK et les Saltimbanks” an.

Das Lied kritisiert mit viel Ironie, aber auch deutlichen Worten, die Einschränkungen in Frankreich, die insbesondere zur Schließung der Kulturstätten führten. “Dancer encore” ist inzwischen auch bei Festen in Deutschland zu hören.

Wieder tanzen gehn – Flashmob Berlin 17.04.2021 – Danser encore

Le Retour ! “DANSER ENCORE”
(deutsche Fassung)

Nun ist es Zeit,
Wir wollen alle wieder tanzen geh‘n
Und unsre Herzen zueinander dreh‘n
Wir woll‘n uns wieder in die Arme nehm‘n
Oh no no no no no no no

1.
Wir sind der „freie Vogel, flieg“
Wir wollen alle keinen Krieg
Und wollen alle nicht gehorsam sein
Fallen nicht auf eure Lügen rein
Unsre Stimme kriegt ihr niemals klein

Wenn abends in der Tagesschau
Verkündet wird der Supergau
Wollt ihr uns weiter unterdrücken
Werden wir uns vor euch nicht bücken
Wir haben einen graden Rücken
Oh no no no no no no no

2.
Arbeit, Fernseh’n und Konsum
Das wollt ihr, das soll’n wir tun
Soll’n uns absurden Regeln fügen
Unsre Lebendigkeit verbiegen
Und unsre Fantasie betrügen

Mit jedem neuen strengen Schritt
Und jedem repressiven Tritt
Wird unser Denken euch entfliehen
Auf unser Herz wir uns beziehen
Wir lassen nicht mehr auf uns zielen
Oh, non non non non non!

3.
Lasst uns den Menschen nicht mehr glauben
Die mit Lügen Freiheit rauben
Woll’n mit Angst nur profitieren
Uns damit in den Abgrund führen
Lasst uns den Anstand nicht verlieren

Wir haben einen freien Geist
Der uns auf Menschlichkeit verweist
Wir lachen, tanzen und wir geigen
Das wird euch bald die Macht verleiden
Wir wollen immer friedlich bleiben
Oh, non non non non non!

Anschaffung der Eurodrohne

Aktion der IPPNW und der DFG-VK gegen die Anschaffung der “Eurodrohne” vor dem Bundestag in Berlin.

Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Anschaffung der Eurodrohne zugestimmt. Das Gremium billigte am Mittwoch,16. April 2021, die entsprechende Vorlage von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die SPD-Führung hat der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zugestimmt, will über deren Bewaffnung aber erst später entscheiden. Die Eurodrohne sei seit Projektstart nie als ein reines Aufklärungssystem konzipiert worden – dass es nun nachträglich in ein solches umgewandelt werde, sei höchst unwahrscheinlich, kritisieren die Friedensorganisationen mit Verweis auf Pläne der europäischen Projektpartner wie Frankreich.

Bewaffnete Drohnen sind kein Mittel der Landesverteidigung. Bewaffnete Drohnen sind vielmehr Teil einer Militärstrategie, die auf robuste Auslandseinsätze zielt und auf die Einbindung in Militärbündnisse von EU und NATO. Die Hemmschwelle für die politischen Entscheidungsträger, militärische Gewalt auszuüben, kann durch die Verfügbarkeit von bewaffneten Drohnen sinken, während die demokratische Kontrolle ihres Einsatzes in der Vergangenheit andere Staaten vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Zudem fördern bewaffnete Drohnen die Rüstungsindustrie und den Exportwettbewerb von US-amerikanischen, israelischen, chinesischen und türkischen Konkurrenten. Von ferngesteuerten Waffen wie bewaffneten Drohnen bis hin zu voll-autonomen Waffen ist es ein schleichender Übergang. 68 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen autonome Waffen ab.

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Nato-Kriegsbilanz Afghanistan

Diese Soldaten zeigten im Jahr 2004, in Kabul mit einem Straßenschild, wie weit die Heimat entfernt ist. (Das Foto stammt aus der Saarbrücker Zeitung vom 1. November 2004)

Der fast 20 Jahre andauernde Krieg, angeblich für Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie, ist ein großes Verbrechen. Forderungen von SPD und Grüne, nach einer ehrlichen Bilanz des NATO-Einsatzes, sind zwar richtig. Aber überfällig wäre auch ihr Eingeständnis, dass der Krieg selbst der Fehler war.

Nach Schätzungen hat der Krieg mehr als 185.000 Menschenleben gekostet. Die Bundeswehr ist verantwortlich für eines der größten Massaker an Zivilisten, 2009 in Kundus mit mehr als 140 Toten. Der dafür verantwortliche Oberst Klein wurde auch noch befördert.

Die Frankfurter Allgemeine schreibt am 15. April 2021: “59 deutsche Soldaten sind in Afghanistan ums Leben gekommen, viele mehr wurden teilweise schwer verletzt, in Gefechten, bei Anschlägen oder bei Unfällen. Insgesamt haben mehr als 150 000 Deutsche in Afghanistan für Monate oder teilweise sogar Jahre gedient. Der Einsatz der Bundeswehr hat mehr als 10 Milliarden Euro verschlungen.”

Man stelle sich vor, das Geld wäre in Aufbau-, Friedens- und Bildungsprogramme investiert worden, dann wäre den Menschen in Afghanistan viel mehr geholfen gewesen.

Kinder in Afghanistan

Bundestag entscheidet über Finanzierung der Eurodrohne

“Neue Art der Kriegsführung”: Ehemalige US-Militärs melden sich vor Entscheidung im Bundestag über Finanzierung der Drohne zu Wort

Dohnen: Fliegende High-Tech-Krieger

Am heutigen Mittwoch, 14. April 2021, wird im Bundestag über die deutsche Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne abgestimmt.
https://drohnen-kampagne.de/2021/04/12/aufruf-eurodrohne-stoppen

US-Experten warnen vor deutscher Beteiligung an Eurodrohne
https://www.heise.de/tp/features/US-Experten-warnen-vor-deutscher-Beteiligung-an-Eurodrohne-6012113.html

Wissenspatente im Zeitalter des Common Law und der zweiten neoliberalen Verwertungsrunde

Franz Schneider, Saarbrücken

Renditen im wachstumsverwöhnten Industriezeitalter der Nachkriegsepoche und des idyllischen Keynes-Zeitalters haben ihre Anziehungskraft für das Kapital schon lange verloren. Schwindende Renditen aus der physischen Arbeit der Beschäftigten mussten Renditen aus Finanzmarktspekulationen Platz machen. Zugetragen hat sich die „Ausschlachtung“ des virtuellen Kapitals in der ersten neoliberalen Phase. Die Attraktivität von Spekulationen hat allerdings auch Federn lassen müssen, da sich diese dubiosen Transaktionen immer wieder als Destabilisatoren des gesamten Finanz- und Wirtschaftssystems erwiesen haben.

Seit einigen Jahren befinden wir uns in der zweiten neoliberalen Phase. Das letzte und deutlichste Signal hierfür erfolgte durch den Brexit. Der Brexit wurde im Hintergrund von Hedge Funds, den weltweit größten Vermögenswaltern à la Blackrock und vierhundert britisch-amerikanischen Think Tanks befeuert. Dies geschah gegen die Interessen der gut und bequem seit Jahrzehnten miteinander vernetzten „alten“ Bankenwelt. Mit dem Brexit erfolgte die Befreiung des Kapitals aus dem zu eng gewordenen Regelwerk der Europäischen Verträge. Die arbeitslosen und vom Prekariat gezeichneten englischen Brexit-Befürworter bemerkten leider zu spät, wie sehr sie von den Großvermögensverwaltern instrumentalisiert wurden. Nun aber sind die Rendite-Schleusen geöffnet vor den Toren des noch etwas bedeppert dastehenden EU-Publikums in Brüssel. Das wird sich aber arrangieren lassen. Kapitalfreundliche Regierungen und stets mit Blick nach vorne gerichtete Entscheider aus der kontinentaleuropäischen Unternehmens- und Bankenweltwelt werden das Pferd schon schaukeln. Die EZB wird auch nicht abseits stehen bleiben wollen.

Die allein und alles entscheidende Frage jedenfalls, die sich für das internationale Kapital stellt, ist folgende: unter welchen Bedingungen können wir in der anstehenden neuen Verwertungsrunde die größte Rendite erzielen.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden:

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Der neue Staatskapitalismus

Übersetzung des Kapitels „Le nouveau capitalisme d’État“ (104-106) aus dem Buch des französischen Soziologen und Philosophen Maurizio Lazzarato mit dem Titel „Gouverner par la dette“ (2014). Übersetzung und Fußnoten von Prof. Franz Schneider, Saarbrücken

Zur leichteren Verstehbarkeit lesen Sie bitte bei den angegebenen Hochziffern die entsprechenden Ausführungen des Übersetzers nach dem Text.

Um das neue Zusammenspiel der Mächte und die Techniken der „gouvernementalité“1 zu begreifen, die in diesem Zusammenspiel angewandt gewandt werden, darf man folgendes nicht tun. Man darf die Krise nicht so begreifen, wie es die heterodoxe Theorie2 tut. Diese interpretiert die Krise als einen Konflikt zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten. Das verfolgte Ziel (des Zusammenspiels) ist nicht das, welches von den „Taliban“ des Marktes wie z.B. Friedrich August von Hayek3 vertreten wird. Hayek möchte, dass das staatliche Geld (also das gesetzliche Zahlungsmittel, FS) verschwindet. An dessen Stelle solle eine Vielzahl von Privatgeldformen treten, die gegeneinander konkurrieren. In der Krise sehen wir jedoch sehr gut, dass der kapitalistische „Apparat“ überhaupt kein Interesse hat, sich an die Stelle des Staates zu setzen. Das Problem / die Frage besteht vielmehr darin, wie sich staatliche (souveräne) und administrative Funktionen, wie sich staatliche „Regale“ (Hoheitsrechte: Währungshoheit, Steuerhoheit, Wehrhoheit, Gewaltmonopol, Rechtshoheit etc., FS) in eine neue „gouvernementalité“ integrieren lassent. Dadurch würde deren Bewerkstelligung nicht völlig dem kapitalistischen Apparat zufallen.

Das Kapital bedarf noch der Souveränität des staatlichen Geldes4. Es bedarf dessen, um die Prozesse zur Anerkennung / Akzeptanz und Überprüfung / Bestätigung oder Nichbestätigung der Schulden zu organisieren, die uns zurzeit aufgeladen werden. Das Ziel dieses neuen vielköpfigen Machtapparats besteht nicht in der radikalen Emanzipierung der ökonomischen von der politischen Sphäre. Dergestalt, dass die ökonomische Sphäre von jeder äußeren Störung, vor allem politischer Art, isoliert würde. Die heterodoxe Theorie scheint das, was wirklich geschieht, verkehrt herum zu interpretieren. Tatsächlich folgt sie der Argumentation von Karl Polyani5. Für diesen hat die ökonomische Ordnung, die ehemals in das soziale Geflecht eingebunden war, ihre Unabhängigeit erreicht und sich von der Gesellschaft (ab)getrennt.

Die Krise zeigt jedoch genau das Gegenteil. Es gibt keine Trennung von Ökonomie und Gesellschaft, sondern eine völlige Unterordnung der Gesellschaft unter die Ökonomie. Der Kapitalismus geht über die Dualismen von Wirtschaft und Soziales, von privat und öffentlich, von Staat und Markt usw. hinaus und integriert diese Dualismen. Dabei wählt er mehrere Eintrittsstellen, um „gouvernementalité“ herzustellen. Die Macht des Kapitals durchzieht Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf breiter Front. Die „gouvernementalité“, d.h. die Erzeugung der Regierbarkeit der Menschen hat vor allem die Aufgabe zu bewältigen, für den Markt eine Verknüpfung zwischen dem ökonomischen, dem politischen und dem sozialen Bereich herzustellen.

Die neoliberale „gouvernementalité“ ist nicht nur eine ausschließlich staatliche Technik zur Herstellung der Regierbarkeit der Menschen, auch wenn der Staat dabei eine wichtige Rolle spielt. Seit den siebziger Jahren (des vorigen Jahrhunderts) erleben wir eine Privatisierung der „gouvernementalité“. Nicht mehr der Staat alleine ist damit befasst, sondern eine ganze Reihe nicht-staatlicher Institutionen („unabhängige“ Zentralbanken, Märkte, Rating-Agenturen, Pensionsfonds, supranationale Institutionen). …. Wie das funktioniert, wurde sehr gut deutlich im Handeln der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Union, Europäische Zentralbank) während der Krise.6

In einer ersten Phase haben der Staat und seine Verwaltungen die Privatisierungen vorangetrieben.7 Auf die gleiche Weise haben sie die Liberalisierung der Finanzmärkte8 und die Finanzialisierung9 von Wirtschaft und Gesellschaft organisiert. In einer zweiten Phase haben die gleichen staatlichen Verwaltungen selbst Managementpraktiken aus den Unternehmen auf Leitung, Organisation und Planung von Sozialverwaltungen und des Sozialstaats selbst angewandt.

Die Krise lässt somit in Echtzeit erkennen, wie ein Prozess entsteht und sich vertieft, den Deleuze und Guattari10 „Staatskapitalismus“ nennen. Die Verflechung von Staat und Markt, von staatlicher Souveränität und „gouvernementalité“, von Politischem und Wirtschaft, von Gesellschaft und Kapital wurde noch weiter vorangetrieben durch die Ausnutzung des Schocks, der durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte11 entstanden war. Der wirtschaftsliberale Umgang mit der Krise zögert nicht, einen „Maximalstaat“ als eines seiner Instrumente zur Herstellung der „gouvernementalité“ zu integrieren. Allerdings hat der Staat dabei seine Souveränität nur gegenüber der Bevölkerung auszuüben. Um die Märkte zu befreien, legt der wirtschaftsliberale Umgang mit der Krise die Gesellschaft in Ketten (enchaîne la société). Er tut dies, indem er massiv und in autoritärer Weise in das Leben der Bevölkerung eindringt mit dem Anspruch, das Verhalten jedes einzelnen steuern (gouverner)11 zu können. Wie jede Form von Wirtschaftsliberalismus, erzeugt dieser Umgang Freiheiten der Besitzer von Kapitaleigentum (in Form von Wertpapieren von Unternehmen, titres du capital). Den Nicht-Besitzern von Kapitaleigentum weist sie dagegen nur einen Ersatz einer sowieso schon schwachen politischen und sozialen Demokratie zu.


1 Der Begriff der „gouvernementalité“ ist nicht mit einem einzigen Begriff ins Deutsche übersetzbar. „Gouvernementalität“ ist unbefriedigend. Ich schlage als Übersetzung die folgende Umschreibung vor „Erzeugung/Herstellung der Regierbarkeit der Menschen“.

2 Heterodoxe Theorien sind solche, die sich außerhalb der tonangebenden Theorien bewegen. Tonangebende und meinungsbestimmende Theorien werden als orthodoxe Theorien bezeichnet. Sie bewegen sich innerhalb der „Ordnung“. Eine heterodoxe ökonomische Theorie, die sich außerhalb der „Ordnung“ bewegt ist z.B. der Post-Keynesianismus (gute Erklärung bei Wikipedia).

3 Friedrich August von Hayek (1899-1992), Ökonom und Sozialphilosoph. Einer der wichtigsten Denker des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Er vertrat ein marktradikales Konzept, das jeden staatlichen Eingriff von außen als Störung des Marktes betrachtet. Dieser reguliere sich von selbst. Politischer Berater von Margaret Thatcher.

4 Auf den Punkt gebracht: „Das Kapital bedarf des Geldes, das durch den Staat und seine Steuerzahler abgesichert ist“.

5 Karl Paul Polyani (1886-1964), ungarisch-österreichischer Wirtschaftshistoriker und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler. Hauptwerk „The Great Transformation“ (1944). Er wies auf die über lange Zeiträume zu beobachtende zunehmende Marktorientierung hin. Er sah darin die Gefahr einer Verselbständigung der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft.

6 Wir erinnern uns noch lebhaft daran, wie die Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) 2015 Griechenland in der Person des linken Präsidenten Alexis Tsipras unter übereifriger Mithilfe von Finanzminister Schäuble – Gast am Katzentisch – demütigend in die Knie zwang. Unter Missachtung aller demokratischen Spielregeln. Ein anschauliches Beispiel für die von der „gouvernementalité“ verlangten Anpassungs-, Einpassungs-, kurz, Unterwerfungsprozesse auf der Makroebene. Auf der Mikroebene reichen diese bis in kleinste vorgegebene, also formatierte Handlungen jedes einzelnen Menschen im Alltag beim Kontakt mit der „Außenwelt“ hinein. Sie lassen keine Entscheidung zu, sondern müssen exekutiert werden. Exekutiert man nicht, wird man „ausgeschlossen“. D.h. Freiheit reduziert sich darauf, sich für die Exklusion, den Ausschluß „entscheiden“ zu dürfen.

7 Nur ein Beispiel von vielen: „Dresden verkauft Wohnungsbestand und wird schuldenfrei. Der Stadtrat von Dresden hat sich für den Weg in die Schuldenfreiheit entschieden: Die Stadt wird als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand verkaufen – jetzt kann sie Schulden von mehr als 700 Millionen Euro tilgen.“ So können wir lesen unter www.spiegel.de vom 09.03.2006.

8 Die Abschaffung der Bundesschatzbriefe, eine sehr demokratische Formung der direkten Finanzierung „ihres“ Staates durch die Bürger, wurde 2012 aus fadenscheinigen Kostengründen abgeschafft. Von nun an konnten die Geschäftsbanken endlich mit Staatsanleihen, die sie im sog. Bieterverfahren ersteigern dürfen, ihr Geschäft machen. Auf den Finanzmärkten wurden ganze Staaten Opfer gezielter Angriffe von Renditejägern. Diese konnten nun auf die Kursbewegungen von Staatsanleihen spekulieren.

9 Unter Finanzialisierung soll hier – vereinfachend dargestellt – die seit Beginn der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zunehmende Dominanz der Finanzmärkte über die Gütermärkte verstanden werden. Bildlich gesprochen, die Entwicklung der Preise von Kartoffeln und das Spekulieren auf diese Preise ist mir wichtiger als die Kartoffeln selbst. Da sich das Spekulieren aus realen Werten „ableitet“, spricht man von Derivaten (das „Abgeleitete“).

10 Gilles Deleuze (1925-1995), französischer Philosoph. Beschäftigte sich mit Nietzsche und pflegte eine enge Freundschaft mit dem Philosophen Michel Foucault und dem Psychiater, Philosophen und Semiologen Félix Guattari (1930-1992). Deleuze und Guattari weisen auf den fundamentalen Unterschied zwischen dem Geld als Tauschmittel, das eine symmetrische Beziehung zwischen den Tauschenden voraussetzt/unterstellt, und dem Geld als Kapital hin. Geld als Kapital, d.h.Finanzierungsmittel, ermöglicht die Herstellung einer asymmetrischen Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. „Schuld“ und Schulden werden dabei als wirkungsvolle Machtinstrumente eingesetzt.

11 Solche Techniken lassen sich im Alltag bis in den Mikrobereich des Verhaltens beobachten. Sie wollen auf Ihrem Handy etwas nicht installieren. Trotzdem werden Sie noch unzählige Male darauf hingewiesen, ohne diese Mitteilung beseitigen zu können. Sie haben nur die Möglickeit zwischen installieren oder Installierung planen, aber nicht Installierung ablehnen. Sie möchten bei einem Unternehmen, einer Verwaltung, einem Arzt anrufen und werden in Warteschlangen abgestellt. Immer geht es um Anpassen, Akzeptieren, Unterordnen. Man kann von einer soft-power-Strategie des kapitalistischen Westens sprechen, die sich ihrer inneren Logik entsprechend eines nicht so fernen Tages mit autoritäreren Formen von „gouvernementalité“ treffen dürfte.

Übersetzung und Fußnoten von Prof. Franz Schneider, Saarbrücken

Ostermarsch 2021 – Nachlese

Die Rede von Eugen Drewermann:

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement und am heutigen Ostermontag einzutreten für das, was man an diesem Tag tun sollte – Ja zum Leben und Nein zu sagen zum Tod. Ins Politisch-Praktische lässt es sich zusammenfassen in die folgenden fünf Programmpunkte:

  • Wir sagen Ja zur Menschlichkeit und Nein zur Militarisierung.
  • Wir sagen Ja zur Abrüstung und Nein zur Aufrüstung.
  • Wir sagen Ja zur internationalen Verantwortung und Nein zu internationalen Kampfeinsätzen.
  • Wir sagen Ja zur Versöhnung und Nein zur Konfrontationspolitik.
  • Wir sagen Ja zur Solidarität und Nein zum Sadismus auf Kasernenhöfen und Schlachtfeldern.
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Gedanken zur nuklearen Teilhabe Deutschlands

Grafik – Greenpeace (https://www.greenpeace.de/frieden)

Der (AVV) UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in kraft getreten. Damit ist der Einsatz, die Entwicklung, die Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit dem Einsatz offiziell völkerrechtlich verboten. Die Friedensbewegung fordert nun von der deutschen Bundesregierung, dem AVV ebenfalls beizutreten. Diese weigert sich jedoch bisher, dem Abkommen beizutreten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas lehnen den AVV der Vereinten Nationen strikt ab. Auf ihrer Agenda stehen neben fortgesetzter Aufrüstung, die Anschaffung neuer Bundeswehr-Kampfjets, die mit nuklearen Trägersystemen ausgestattet und in der Befehlsgewalt deutscher Piloten, die atomare Teilhabe Deutschlands befördern werden. Unfassbar, aber die nukleare Teilhabe ist Ziel der aktuellen deutschen Politik. Das Credo lautet: „Atomwaffen bieten Sicherheit und schaffen Frieden“.

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