Aus der Wochenschau von Sahra Wagenknecht: Um jede Eskalation zu einem Weltkrieg zu verhindern, wolle Deutschland keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, beteuerte Bundeskanzler Scholz noch vor zwei Wochen. Das alles scheint jetzt nicht mehr wahr zu sein.
Aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht: Deutschland wolle keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, beteuerte Bundeskanzler Scholz. “Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben,” begründete er diese Haltung am 23. April im Spiegel-Interview. Das alles scheint jetzt nicht mehr wahr zu sein. Plötzlich sind wir die Helden, die der Gefahr eines atomaren Infernos unerschrocken trotzen – und das angeblich deshalb tun müssen, weil in der Ukraine der “freie Westen” verteidigt wird.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht Deutschland als “Kriegspartei”
Am 2. Mai 2022 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland über ein vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstelltes Gutachten zur deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Der wissenschaftliche Dienst, der Abgeordnete neutral beraten soll, hatte auf Anfrage festgestellt, dass sich Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur „Kriegspartei“ macht.
Clare Daly, eine irische Politikerin und Europaabgeordnete für den Wahlkreis Dublin, entlarvt die doppelzüngige Haltung der EU zur Krise in der Ukraine.
Die Lösung der EU für den Krieg in der Ukraine ist also mehr Krieg! Noch mehr Waffenlieferungen, Anheizen des Militarismus, Drohung eines Wirtschaftskriegs gegen Russland an allen Fronten. Also mehr von dem, was bisher schon gemacht worden ist. Und jetzt erwarten sie andere Ergebnisse? Genau so definiert man “Wahnsinn”!
Im Aufruf der Friedensinitiative Untere Saar zum Ostermarsch 2022 in Beckingen lautete ein Argument: “Jeder Tag an dem die Waffen sprechen, bedeutet mehr Tote, mehr Flüchtende und unendliches Leid. Die Gewaltspirale muss durchbrochen werden. Waffenlieferungen sind der falsche Weg.”
Nun gießt die Bundesregierung mit der Lieferung schwerer Waffen tatsächlich weiteres Öl ins Feuer. In den Meinungsumfragen im März fanden das 63% der Befragten falsch.
Das statistische Bundesamt stellte die Frage: Halten Sie eine mögliche Lieferung von schweren Waffen wie Panzer an die Ukraine für richtig oder für falsch? (im März 2022). Das Ergebnis der Umfrage zeigt die folgende Grafik.
Nach über 10.000 Kilometern auf Reisen in den Donbass ist Thomas Röper wieder in seine Wahlheimat St. Petersburg zurück gekehrt. In der Tacheles-Ausgabe (vom 22.4.2022) spricht er über seine Reisen und über die letzten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Durch die lauter werdende Forderungen zur Lieferung von schweren Waffen wird der Konflikt in der Ukraine weiter angeheizt und ein baldiges Ende der Kampfhandlungen rückt in immer weitere Ferne. Wer profitiert von den Kampfhandlungen? Wem außer den Kriegsopfern schadet es noch?
Für weitere Informationen und Berichte von Thomas Röper, bitte hier klicken.
Florence Gaub bei Markus Lanz
Für mich ist das die mit Abstand rassistischste #Lanz Sendung die ich je gesehen habe.
Also Leute, lasst euch nicht vom Aussehen der leidensfähigen Russen täuschen, die sind nicht so wie wir.
Friedensbewegung ruft zur Fahrradaktion auf: „Rauf auf’s Rad – Runter mit der Rüstung
Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine, am Dienstag 26. April 2022, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Dass Washington das Treffen in Ramstein bei Kaiserslautern anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt.