Video: US-geführter Kapitalismus gegen den Rest der Welt

Wie den Frieden sichern?

Vortrag von Dr. Werner Rügemer, Erstveröffentlichung am 11.11.2022 auf isw-muenchen.de

Dr. Werner Rügemer, Köln, ist Philosoph und Publizist. Er ist Sprecher des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des Verbandsvorstandes (https://www.freidenker.org)
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Ein Konzert für die Freiheit

Kampf & Kunst versteh´n sich gut – Solitaritätskonzert für Julian Assange

Just an dem Tag, an dem apolut mit dem zweiten Solidaritätskonzert für den australischen Ausnahmejournalisten Julian Assange online geht, beschließt die britische Regierung dessen Auslieferung an die USA. Das ist ein Tiefpunkt, wenn es um die europäische Pressefreiheit geht und zeigt erneut, dass man nicht erst in eine Bananenrepublik oder klassische Diktatur reisen muss, um als unabhängiger Journalist für seine Recherchen und Publikationen hinter Gittern zu landen.

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Wie steht es um die „politisch-parlamentarische Macht“?

Gastbeitrag Franz Schneider, Saarbrücken

Ein Artikel in der Oberhessischen Presse vom 4.11.2020 trägt den Titel „Wozu noch Parlamente? Warnung vor Verschiebung der Macht“. Die Marburger Politikwissenschafts-Professorin Ursula Birsl, die seit Jahrzehnten zu Deutschlands politischem System forscht, nimmt darin eine relativ ausgeglichene Pro- und Kontra-Kritik der Exekutive, also der Regierung, zur Pandemie-Politik vor. Dem Parlamentarismus gibt sie für den genannten Zeitraum Schulnoten zwischen 6 und 4 minus. Sie erhebt folgende allgemeine Forderung „Was in Deutschland mit Blick auf die Demokratie allerdings gestoppt werden müsste, ist die Machtverschiebung hin zur Exekutive. Die parlamentarische Demokratie muss wieder gestärkt werden, damit die Interessen in der Gesellschaft Repräsentanz finden und einer Dynamisierung der Individualisierung von Risiken entgegengewirkt wird.“

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Aufklärung gegen Propaganda ist schwierig – aber nötig

Im Informationskrieg ist der Westen überlegen, so der Eindruck der letzten Jahre. Die Spirale aus propagandistischer Empörung und Sanktionen oder anderen Kriegshandlungen läuft wie ein gut geöltes Uhrwerk. Und dennoch ist es unverzichtbar, nüchtern dagegenzuhalten – von Dagmar Henn

Wenn man die westliche Kriegsführung länger beobachtet, ist Butscha nur eine weitere Wiederholung eines altbekannten Musters. Erst geschieht irgendetwas, das ganz, ganz schrecklich ist, dann folgt die nächste Runde ökonomischer oder militärischer Kriegsmaßnahmen. Manchmal kommen diese Ereignisse, echt oder inszeniert (öfter Letzteres) wirklich überraschend, aber oft hat man schon eine Weile davor das Gefühl von “jetzt müsste eigentlich” und ist dann im Grunde nur noch daran interessiert, welche Maßnahmen danach aus dem Hut gezogen werden.

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Vor 23 Jahren – Deutschlands Kriegseinsatz gegen Jugoslawien

Es begann mit einer Lüge – der ganze Film

24. März 1999: Der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: “Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.”

78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. “Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.”

Der Film ist ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in Germany. Den Journalisten Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Der Krieg im Kosovo – geführt im Namen der Menschlichkeit – begann mit einer Lüge.

Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

Während des Jugoslawienkrieges sind insgesamt über 100.000 Menschen ums Leben gekommen.
(Quelle: Wikipedia, IDC: Rezultati istraživanja “Ljudski gubici ’91-’95” (Memento vom 3. Dezember 2010 im Internet Archive))

Die Vorgeschichte der Ukraine-Krise – 164 Videos und Dokumentationen von 2013 bis 2022

Mit Beiträgen von Tomasz Konicz, Kai Ehlers, Wolfgang Bittner, Andreas Zumach, Arno Schölzel, Sergej Kiritschuk, Raimund Ernst, Patrick Köbele, Antikrieg TV, Junge Welt, Gabriele Krone Schmalz, Christoph Hörstel, SAV Sozialistische Alternative, Granswurzelrevolution, Russland.RU, RadioVoice Berlin, MrMarxismo, Phoenix, Jochen Scholz, John Mearsheimer, Joe Friedly, Michael Lüders, Daniele Ganser, Gordon Hahn, Prof. Kuznick, Mathias Bröckers, Arte, acTVism Munich, George Friedman, Wilhelm Domke-Schulz, Wolfgang Bittner, Peter Decker, Rubikon, Zbigniew Brezezinski, u.a.

Hier klicken um zur YouTube-Playlist mit 164 Videos zu gelangen
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Odessa 2014 – Ukraine – Donbass

“Der Imperialismus Putins”* vs Oleh Tjanybok Vorsitzender ukrainische, rechtsradikale Swoboda-Partei
Halbes Jahr Odessa Massaker – Russische Tagesschau 02.11.2014
Ukraine 2019: Nationalists rally in Odessa on fifth anniversary of May 2014 massacre
Putin “dann werden wir auch dasselbe tun” – Anerkennung der “Volksrepubliken”
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj, Rede auf der Müncher Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022
PodCast von RT DE

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Franz Josef Degenhardt zum 90. Geburtstag – Teil 1

Der realistische Träumer, Franz Josef Degenhardt, zählt bis heute zu den bekanntesten Liedermachern Deutschlands mit internationalem Ruf.

1965 erschien sein Album „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, dessen Titellied ihn berühmt machte. Viele seiner Lieder wurden zu Klassikern des politischen Liedes und wirkten stilbildend auf eine ganze Generation deutscher Liedermacher.

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Milliarden arbeitende Menschen – das sicherste Wertpapier der Superreichen – Teil 3

Teil 3: Zentralbanken – vom ohnmächtigen Kontrolleur zum willigen Mitspieler und Stabilitätsgaranten der Spekulationsgeschäfte des Großkapitals
Franz Schneider, Saarbrücken, 18.10.2021

Ursache der Krise, ein „marktbasiertes Kreditsystem“ mit unzureichenden privaten Sicherungsinstrumenten

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, ein eigenes Kreditvergabesystem aufzubauen. Wir nennen es mit den Worten von Joscha Wullweber1 „marktbasiertes Kreditsystem“ im Gegensatz zu dem „bankbasierten Kreditsystem“, wie es für die Periode einer funktionierenden Leitzinspolitik der Zentralbanken charakteristisch ist.

Jedes Kreditsystem ist auf Kreditsicherheiten angewiesen. Das wissen natürlich die Konstrukteure des „marktbasierten Kreditsystems“. Sie ersinnen äußerst riskante private Sicherungsinstrumente, sogenannte Derivate, die diese Funktion übernehmen sollen. Ihre Anzahl ist unüberschaubar. Die Zentralbanken sahen diesem Spiel schon vor der Krise jahrelang zu, ohne aktiv einzugreifen.

Wie funktioniert dieses System?

Zentrales Instrument des marktbasierten Kreditsystems innerhalb des Schattenbankensystem sind Sicherheitsverträge oder, genauer ausgedrückt, Wertpapierverträge, die als Sicherheiten beim Geldverleih dienen.

Sie heißen Repos. Dies ist die Bezeichnung für Repurchase Agreements, worunter „Rückkauf-Vereinbarungen“ zu verstehen sind. Repo-Geschäfte sind kurzfristige Geschäfte, die meist über die Nacht abgeschlossen werden. Sie können maximal bis zu einem Jahr Laufzeit haben.

Das Geschäft läuft wie folgt ab: der Verkäufer des Wertpapiers bekommt von dem Käufer des Wertpapiers einen Kredit über 1 Million Euro. Der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer, dass er das Wertpapier wieder am nächsten Tag für 1 Million + 50 000 Euro Zinsen (Reposatz) zurückkauft. Längere Zeit braucht er den Kredit zur Überbrückung seines kurzfristigen Liquiditätsengpasses nicht. Wie gesagt, das System ist Spitz auf Knopf genäht. Wenn der Wert des Wertpapiers am nächsten Tag gefallen ist, muss der Verkäufer des Wertpapiers den Wertverfall durch eine zusätzliche Zahlung an den Käufer ausgleichen. Wenn der Wert des Papiers steigt, muss der Käufer des Wertpapiers die Wertsteigerung durch eine zusätzliche Zahlung an den Verkäufer ausgleichen. Man spricht von Nachschusspflichten. So weit so gut.

Dieses System konnte nie wirklich funktionieren, zu groß waren die Instabilitäten, zu riskant die Geschäfte, zu wenig sicher die privaten Wertpapiere. Bis es dann zur Finanzkrise 2007-2009 kam. Da fiel es in sich zusammen.

Und was taten die Zentralbanken? Sie reichten den Verursachern der Krise die rettende Hand. Der alles andere als unschuldigen Finanzbranche halfen sie mit Milliardenhilfen aus der Patsche.

Was war schiefgelaufen? Genug Geld war immer vorhanden. Das Großkapital musste aber erkennen, dass Geld alleine nicht reicht, um daraus mehr Geld zu machen. Dazu muss Geld auch „fließen“. Derjenige, der sein Geld aus der Hand gibt, muss auch sicher sein, dass es „unterwegs“ nicht an Wert verliert, dass es nicht irgendwo versickert, sondern dass es eben wieder zu ihm möglichst mit Gewinn zurückfließt. Es muss also liquide sein. Es darf seine „Flüssigkeit“ nicht verlieren.

Das Großkapital machte mit seinen eigenen Wertpapieren die Erfahrung, dass sie in jeder Krise sehr schnell an Wert verlieren, weil jeder sie verkaufen möchte, um an Geld heranzukommen. Wer aber kauft dann noch solche Wertpapiere, wenn sie nicht mehr liquide gemacht werden können, also kein Geld mehr dafür zu bekommen ist?

Mit dem sichersten Wertpapier in der Hand wird die Zentralbank zum zentralen Market-Maker (Marktmacher) und Dealer (Händler) auf dem Repo-Markt

Vor all diesen Unwägbarkeiten kann ein Akteur nur bewahrt werden, wenn er ein Wertpapier in Händen hält, das ihm verspricht: „Wenn Du Dein Geld verlierst, dann bekommst Du das wieder, wenn Du Dein Wertpapier vorlegst.“ Welches Wertpapier aber ist zu diesem Versprechen in der Lage? Es kann ja nur eines mit der höchstmöglichen Sicherheitsgarantie sein. Welches Papier ist das? Die Staatsanleihe. Und wer besitzt diese? Die Zentralbank.

Mit dieser Einsicht ist ein tiefgreifener Rollenwechsel der Zentralbanken verbunden. In der Ära der Leitzinssteuerung kam der Zentralbank die Rolle des Lender of Last Resort zu. Sie spielte die Geldfeuerwehr, wenn es brannte. Diese Rolle aber wollte sie nicht weiterhin spielen. Sie wollte nun selbst aktiv mitmischen im Repo-Geschäft. Als Dealer und Market-Maker of Last Resort. Also als Händler und Marktmacher der letzten Instanz, und zwar sowohl auf der Geldhebelseite als auch auf der Seite des Sicherheitshebels. Das ist der Zustand, in dem sich das unser Geld- und Finanzsystem dominierende Schattenbankensystem derzeit befindet. Das Schattenbakensystem ist so mächtig geworden, dass dort mittlerweile 50 % der Kredite vergeben werden. Dass es dabei nie um kleine Summen geht, bedarf keiner Erläuterungen.

Ihre besondere Note erhält dieses offiziell abgesegnete Schattenbankensystem noch dadurch, dass die Zentralbanken auch solchen Akteuren Zugang zu Zentralbankgeld und damit auch zu Staatsanleihen gewähren, die bisher keinen solchen Zugang hatten. Sie bekommen damit den Status von Geschäftsbanken. Gemeint sind etwa große Vermögensverwalter, Geldmarktfonds, Pensionsfonds, Versicherungen etc.

Jedes kapitalistische Finanzsystem ist inhärent (innerlich) unvermeidlich instabil

Auch dieses System ist von ständiger innerer Instabilität bedroht. Es kann gar nicht wirklich stabil sein, weil die Zentralbanken auf der einen Seite ständig Milliarden- und Billionen-Geldbeträge hineinschießen – Stichworte „lockere Geldpolitik“ oder „Quantitative Easing“ –. Auf der anderen Seite legen sie unentwegt neue Staatsanleihen auf. Hier wird Unsicherheit durch alle mit den riesigen Geldmengen möglichen Finanzakrobatien, sprich Spekulationsgeschäften, geschürt. Dort wird den selbst verursachten Sicherheitsrisiken durch die ständige Auflage von neuen Staatsleihen zu begegnen versucht.

Mit dem Angebot des Wertpapiers „Staatsanleihe“ will der Staat an frisches Geld kommen. Er ist sogar so großzügig, dass er den Käufern dieser Anleihen das dazu notwendige Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Er hat schließlich das Währungsschöpfungsmonopol. Mit allen neuen Staatsanleihen aber schiebt er einen immer größeren Geldberg vor sich her. Die Endabrechnung wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Auf den Tag also, an dem die Geldberge den tatsächlichen Werten gegenübergestellt werden sollten, die sie versprechen. Das Ergebnis dürfte so lauten: „Der Berg kreißte – und gebar eine Maus“.

Aber auch damit ist nicht gesagt, dass das System dann endgültig zusammenbricht. Ohne „Kollateralschäden“ – so werden es die Verursacher darstellen – kann es eben nicht abgehen. Die Geldhebel werden wieder neu in Bewegung gesetzt und das System beginnt von neuem zu laufen.

Wullweber spricht treffend von dem „Zentralbankkapitalismus“. Zentralbanken managen ja in stillschweigender Übereinkunft mit den Staaten bzw. den Regierungen und dem privaten Großkapital dieses System.

Ob dieses System des Zentralbankkapitalismus das schaffen wird, was in der Ära einer Leitzinspolitik nicht mehr gelang – das Anschieben der Realwirtschaft –, ist noch längst nicht ausgemacht.

Die Verlierer sind immer die wirklichen Sicherheitsgaranten – die Milliarden arbeitenden Menschen

Diejenigen, die die größten Schäden davontragen, wenn es mal wieder zur Krise kommt, werden jene sein, die als Garanten für dieses System in Anspruch genommen wurden. Es werden immer die sein, die den Akteuren im Zentralbankkapitalismus mit ihrer Arbeitskraft das sicherste Wertpapier zur Verfügung stellen.

Es sei denn, sie durchschauen dieses System und beschließen, ihm nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Sie müssen sich darauf einstellen, dass sie diesen Entschluss in einer bis dahin weltweit digitalisierten und kontrollierbaren Überwachungsgesellschaft treffen müssen.

Franz Schneider, Saarbrücken, 18.10.2021