Der (AVV) UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in kraft getreten. Damit ist der Einsatz, die Entwicklung, die Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit dem Einsatz offiziell völkerrechtlich verboten. Die Friedensbewegung fordert nun von der deutschen Bundesregierung, dem AVV ebenfalls beizutreten. Diese weigert sich jedoch bisher, dem Abkommen beizutreten.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas lehnen den AVV der Vereinten Nationen strikt ab. Auf ihrer Agenda stehen neben fortgesetzter Aufrüstung, die Anschaffung neuer Bundeswehr-Kampfjets, die mit nuklearen Trägersystemen ausgestattet und in der Befehlsgewalt deutscher Piloten, die atomare Teilhabe Deutschlands befördern werden. Unfassbar, aber die nukleare Teilhabe ist Ziel der aktuellen deutschen Politik. Das Credo lautet: „Atomwaffen bieten Sicherheit und schaffen Frieden“.
Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir alle werden dabei über die zukünftige nukleare Teilhabe Deutschlands entscheiden.
Die Grünen haben sich für den AVV ausgesprochen, machen einen deutschen Beitritt aber von Gesprächen mit der NATO abhängig (kein NATO-Staat hat bisher dem UN Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt).
Die Linke ist für den Beitritt Deutschlands zum AVV. Die Prognose für eine Regierungsbeteiligung der Linken wäre unseriös.
Die SPD kann sich vorstellen, dass Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilnimmt. Teile der Partei- und Fraktionsspitzen der SPD befürworten auch einen Abzug der Atomwaffen. Das Ziel des Beitritts zum AVV formuliert die SPD jedoch nicht. Sie will sich für Verhandlungen zwischen den USA und Russland einsetzen, damit in Deutschland Atomwaffen abgezogen werden. Die SPD kompliziert damit einen Beitritt, der eine souveräne Entscheidung Deutschlands ist. Ein Beitritt zum AVV bedarf nicht der Zustimmung anderer.
Die weiteren im Bundestag vertretenen Parteien haben das Ziel eines Beitritts Deutschlands zum AVV nicht. Alle derzeit denkbaren Regierungskoalitionen werden absehbar nicht das Ziel haben, dem AVV beizutreten. Selbst wenn es zu einer »rot-rot-grünen« Regierung käme, ist mit einem AVV-Beitritt Deutschlands, nach der Bundestagswahl, im September 2021, nicht zu rechnen.
Im Gegensatz zu den Positionen der Parteien, belegen Meinungsumfragen in der deutschen Bevölkerung: mehr als 80% der Befragten wollen den Abzug der Atombomben aus Deutschland und den Beitritt zum AVV. Große Teile der Bevölkerung glauben: „Atomwaffen bieten keine Sicherheit und schaffen keinen Frieden“.
Man darf gespannt sein, wie die Parteien im Bundestagswahlkampf mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung umgehen werden. Wahrscheinlich stillschweigend, sofern dies wieder gelingt.
Ausführliche Informationen zum AVV vom deutschen Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 500 Organisationen in 103 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
https://www.icanw.de
Eine Studie von Greenpeace zum Thema:
Kernwaffen in Deutschland – Hintergründe zur nuklearen Teilhabe