Sahra Wagenknecht: “Wenn eine Friedenslösung nur um den Preis einer dauerhaften Neutralität der Ukraine zu erreichen wäre – ja für wen wäre das eigentlich schlimm?”
“Was hat denn die wahnwitzige Aufrüstung der Ukraine gebracht, die allein im letzten Jahr an sieben NATO-Manövern teilgenommen und teilweise bis zu 2.000 US-Soldaten auf ihrem Territorium stationiert hatte? Auch wenn jetzt viele danach rufen: Noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, würde das nur Öl ins Feuer gießen. “
Öl ins Feuer gießen – genau das hat die Bundesregierung, am heutigen 26. Feb. 2022, mit ihrem Kurswechsel zu Waffenlieferungen für die Ukraine entschieden.
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten, dass sie jetzt liefern. Das “benötigte Material” besteht im ersten Schritt aus 500 Stinger-Raketen vom Typ “Fliegerfaust 2 Stinger”, 1.000 Waffen vom Typ “Panzerfaust 3”, 400 weitere Panzerfäuste vom Typ 3 aus deutscher Produktion. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Waffenlieferungen als “unsere Pflicht”.
Was nicht direkt von Deutschland in die Ukraine geliefert werden kann, geht über die Bundeswehrkaserne in Rukla/Litauen (sie wurde mit deutschen Steuergeldern aufgebaut). Die Waffenlieferungen gelangen so von Litauen in das Kriegsgebiet Ukraine.
Sarah Wagenknecht: “Dieser Konflikt kann militärisch nicht gelöst werden! Auch eine forcierte Aufrüstung der NATO-Staaten, Sanktionen und ein neuer Kalter Krieg lösen kein Problem, sondern erhöhen nur die Gefahr einer noch größeren militärischen Eskalation.”
“Wir müssen den Weg verlassen, der nur im Abgrund enden kann.“
Die Friedensinitiative Untere Saar kann noch Verstärkung gebrauchen.
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