Ein schwarzer Tag für die Überreste der Demokratie in der Bundesrepublik: Mit dem Verbot des CompactMagazins schafft das Innenministerium einen Präzedenzfall. Die Pressefreiheit ist offiziell vernichtet.
von Thomas Oysmüller
Es ist ein historischer Schritt in der deutschen Bundesrepublik: Ein Magazin, das bisher sogar am Kiosk erhältlich gewesen ist, wird verboten. Getroffen hat es das Medium Compact vom streitbaren und polarisierenden Jürgen Elsässer. Das Verbot kam gemeinsam mit Razzien bei Mitarbeitern. Damit hat die deutsche Ampel der Pressefreiheit, eine der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte, endgültig den Garaus gemacht. Es ist ein schwarzer Tag für die Opposition und die Demokratie.
Mit dem Verbot zeigt sich damit, dass 2020, als erstmals bürgerliche Grundfreiheiten eingeschränkt worden waren, eine Zäsur darstellt. Seither geht es autoritär weiter. Begründet wird das Verbot schlicht mit der „Brandmauer gegen rechts“. Nichts Illegales wird dem Compact vorgeworfen, sondern schlichtweg unpassender Inhalt. Man sei etwa „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, hetze gegen Juden, Migranten und die parlamentarische Demokratie. Gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und die „Menschenwürde“ würde „aggressiv-kämpferisch“ aufgetreten werden.
Absurd wird es bei der Tagesschau.1 Die „beweist“ den Vorwurf Faesers etwa damit, dass auf Compact das „politische System als Corona- oder Impf-‚Diktatur‘ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, ’neuer Impfterror‘ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen ‚zwangsgeimpft‘ worden.“ Gefährliche Desinformation für die Tagesschau was eindeutig zur Zerschlagung der Pressefreiheit ausreicht.
Das Verbot ist auch nicht mit dem RT-Verbot zu vergleichen (wenngleich es bereits ein Vorzeichen war), da es sich dabei um ein ausländisches „Feindmedium“ gehandelt hat, die damalige Sperrung von KenFM auf Youtube nahm die Plattform vor, nicht das Innenministerium. Das Compact-Verbot ist somit eine historische Stufe der Eskalation.
Journalistin Aya Velázquez, der man in keiner Weise eine Nähe oder Sympathien zum kontroversen Elsässer-Magazin andichten kann, schrieb in einer Reaktion auf X an Faeser:
„Damit haben Sie einen Präzedenzfall geschaffen, um fortan Medien verbieten zu können. Sie haben ein Medium wie „Compact“ gewählt, damit der Protest dagegen gering ausfällt. In einer Demokratie gibt es freie Medien, und für Straftaten Strafgerichte. Was Sie tun, ist totalitär.“
Mit dem Verbot des auch in der Opposition umstrittenen Magazins hat das deutsche Innenministerium eine entscheidende Tür geöffnet. Oppositionelle Medien und Medienmacher sind damit potentiell zum Freiwild geworden. Während vielen oppositionellen Meinungsmachern in Deutschland das klar scheint, jubelt die selbsternannte „antifaschistische Zivilgesellschaft“. Ihr fällt offenbar nicht auf, dass sie ihn ihrem hysterischen „Kampf gegen rechts“ alle Tore zum Faschismus öffnen.
1 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
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