Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine, am Dienstag 26. April 2022, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Dass Washington das Treffen in Ramstein bei Kaiserslautern anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt.
„Es darf keinen Atomkrieg geben“
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in vergangene Woche zum wiederholten Male gewarnt, „Deutschland und die Nato“ drohten in diesem Fall „Kriegsparteien in der Ukraine“ zu werden. Man müsse alles tun, „um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden“. Eine weitere Eskalation könne direkt „zu einem dritten Weltkrieg“ führen, hielt Scholz fest: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“
Scholz „am falschen Platz“
Die transatlantisch orientierten Fraktionen nicht nur der Opposition, sondern auch der Bundesregierung verstärken dennoch ihren Druck. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Estland, Berlin kenne mit Blick auf künftige Waffenlieferungen „keine Tabus“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am Freitagabend an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche, falls Scholz sich der direkten Lieferung schwerer Waffen weiterhin widersetze, im Bundestag diesbezüglich einen Antrag einbringen: Der Kanzler und seine Partei seien gemeinsam mit „AfD und Linkspartei“ in der „Minderheit“. Geht der Plan auf, dann verlöre Scholz in einer zentralen Frage, bei der es letztlich um die Verhinderung eines Weltkriegs gehen kann, die Regierungsmehrheit. Die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte am Wochenende Scholz‘ Eignung für das Kanzleramt offen in Frage: Wer nicht bereit sei, „auch militärisch“ zu führen, erklärte sie mit Blick auf den Kanzler, sitze „möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz“. Quelle: german-foreign-policy.com
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ organisiert am Samstag, den 30. April 2022, wenige Tage nach der Waffenstellerkonferenz, eine Fahrradaktion rund um die Air Base Ramstein. Das Motto lautet: „Rauf auf’s Rad – Runter mit der Rüstung!“. Die Rolle der Frachttransporte zur Befeuerung des Ukraine-Krieges wird bei der begleitenden Kundgebung das zentrale Thema sein.
Ablauf der Fahrraddemo am 30. April:
- 11:30 Uhr: Auftaktkundgebung Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 12:00 Uhr: Start 1. Runde um die AIR BASE RAMSTEIN
- 13:50 Uhr: Zwischenkundgebung Pause Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 14:00 Uhr: Start 2. Runde um die AIR BASE RAMSTEIN
- 16:00 Uhr: Abschlusskundgebung Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 17:00 Uhr: Ende
Weitere Informationen zur Fahrraddemo:
https://www.attac-netzwerk.de/untere-saar/startseite
https://dahemm.de/events/event/
Direkt zur Fahrradaktion, hier klicken:
Um besser planen zu können, bittet der Veranstalter um Anmeldung unter info@ramstein-kampagne.eu, Stichwort: Fahrradaktion