Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist am 22. Januar 2021 bei der UNO in kraft getreten. Damit ist der Einsatz, die Entwicklung, die Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit dem Einsatz von der UNO offiziell völkerrechtlich verboten.
Soll Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten?
Die Friedensbewegung fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Damit würden die letzten US-Atomwaffen in Deutschland, in Büchel in der Eifel überflüssig werden.
Welche Positionen vertreten die Parteien?
Wahlprogramm CDU/CSU: „Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.“ https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
Wahlprogramm SPD: „Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten.“ spd.de/zukunftsprogramm/
Heiko Maas, SPD: „…verteidigte [er] den Verbleib von US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel und stellt klar, warum Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen auch weiterhin nicht unterzeichnen wird : Als Mitglied der Nato habe die Bundesrepublik Sicherheitsgarantien für seine europäischen Nachbarn übernommen, sei somit Teil der nuklearen Teilhabe und wolle dies bleiben.“, heise online, 06. Januar 2021.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich für den Ausstieg der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe ausgesprochen. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“, Berliner „Tagesspiegel“.
Christian Lindner, FDP: warnt vor Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Gleichzeitig bekennt sich die FDP zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. „Bis die NATO-Partner etwas anderes vereinbaren, gehört hierzu auch eine Beschaffung der Nachfolge des Waffensystems Tornado zur Bereitstellung der Fähigkeit zur technisch-nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO“. Wahlprüfsteine, fdp.de.
Abgeordnete der Grünen haben im Bundestag beantragt dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen. Die Grünen machen einen deutschen Beitritt zum AVV aber von Gesprächen mit der NATO abhängig. Die Böll-Stiftung, der Thinktank der Grünen fordert hingegen – Die „nukleare Schutzzusage“ der USA sollte Deutschland „durch die nukleare Teilhabe unterstützen“. Süddeutsche Zeitung, 22. Januar 2021.
DIE LINKE fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Wahlprogramm, die-linke.de/wahlen.