Just an dem Tag, an dem apolut mit dem zweiten Solidaritätskonzert für den australischen Ausnahmejournalisten Julian Assange online geht, beschließt die britische Regierung dessen Auslieferung an die USA. Das ist ein Tiefpunkt, wenn es um die europäische Pressefreiheit geht und zeigt erneut, dass man nicht erst in eine Bananenrepublik oder klassische Diktatur reisen muss, um als unabhängiger Journalist für seine Recherchen und Publikationen hinter Gittern zu landen.
Julian Assange hat mit der von ihm gegründeten Whistleblower Plattform Wikileaks u.a. US-Amerikanische Kriegsverbrechen publiziert, die ihm von Mitgliedern der US-Streitkräfte zugespielt worden waren. Assange hat publiziert, was ist, er hat Fakten veröffentlicht. Er hat US-Kriegsverbrechen in die öffentliche Diskussion gebracht, z.B indem er das durch Wikileaks weltweit bekannt gewordene “Collateral Murder”-Video publizierte. Das Video wurde von der Zivilgesellschaft millionenfach angeklickt und zeigt eine US-Helikopter-Besatzung im Irak, die auf den reinen Verdacht hin, Terroristen vor der Flinte zu haben, das Feuer eröffnet. Tatsächlich wurden Zivilisten und Journalisten von Reuters erschossen. Assanges Veröffentlichung führte zu einer weltweiten Empörungswelle und ließ erhebliche Zweifel an der US-geführten Irak-Invasion aufkommen.
Das Video machte erneut klar, dass asymetrische Kriege alles andere sind, als das sogenannte “chirurgisch saubere” Töten. In Wahrheit sind diese Kriege ein willkürlich zuschlagender Hammer, der vor allem zivile Opfer fordert. Im offiziellen Wording werden diese Opfer verharmlosend “Kollateralschaden” genannt.
Ähnlich unbequem wie Assange war seinerzeit Seymour Hersh. Hersh wurde 1969 weltweit bekannt, als er während des Vietnamkrieges die Kriegsverbrechen der US-Armee, das Massaker von My Lai, aufdeckte. Hersh publizierte auch 2004 zum Folterskandal der US-Armee und veröffentlichte die während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis entstandenen Folterbilder. Hersh und Assange sind Journalisten des selben Schlages. Sie lassen sich von der Regierung nicht einschüchtern, obwohl beide massiv von den Behörden und Diensten unter Druck gesetzt wurden. Bei Hersh, der noch klassisch auf Papier publizierte als er begann, hat die US-Regierung es nie gewagt, ihn für Jahre hinter Gittern zu bringen. Die Zeiten haben sich geändert. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, denn bei seiner Auslieferung in die USA drohen ihm dort 175 Jahre Haft. Wer von einem fairen Verfahren ausgeht ist naiv. Der Prozess wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Kriegsgericht geführt, bei dem nur ausgesuchte Pressevertreter erlaubt sein werden.
Sämtliche Berichte werden vor der Veröffentlichung erst das Go des Militärs für die Freigabe bekommen müssen und sie werden entsprechend zensiert. Das alles wird damit begründet werden, dass die Informationen die nationale Sicherheit beträfen. Mit diesem Totschlagargument ist Pressefeiheit nur noch eine Farce.
Wo ist Amnesty International oder Reporter ohne Grenze, wenn man sie mal wirklich dringend braucht?
Für das Leben von Julian Assange
Im Saal und auf der Bühne: Menschen, die die Freiheit lieben. Menschen, die wissen, dass es um das Leben des Journalisten Julian Assange geht. Und dass seine Freiheit auch unsere Freiheit ist. Denn an Assange soll ein Exempel statuiert werden, an ihm will sich die USA rächen. Denn er hatte deren Kriegsverbrechen publik gemacht. Diese Verbrechen sollten geheim bleiben. Der Geheimhaltung haben sich viele Staaten der westlichen Welt und deren hörige Medien angeschlossen. Sie wollen den Mann, der zum Symbol der Medienfreiheit geworden ist, tot sehen.
Gegen die Fassaden-Demokratie
Zum zweiten deutschen Solidaritätskonzert hatte der Poet und Musiker Jens Fischer Rodrian Künstler aller Richtungen zusammengeholt. Nicht wenige von ihnen haben durch die Corona-Maßnahmen erfahren müssen, wie klein der Spielraum ist, der bei uns Freiheit heißt. Sicher, keiner von ihnen war vom Tod bedroht. Und doch wußten sie, wissen sie, um die weiteren Gefahren, die uns auf dem Weg in die Hygiene-Diktatur erwarten. Das brutale Schweigen der deutschen Regierung und der Mehrheitsmedien weist auf die Fassade hin, die nur mühsam eine Demokratie vorspielt, deren wahrer Inhalt NATO heißt.
Der Kampf geht weiter
Alle Künstler und und auch der Vermieter des Veranstaltungsortes haben auf Gage und Miete verzichtet. Mit den 4.500 Euro, die für Julian als Spende zusammengekommen sind, ist eine Marke gesetzt, die noch zu übertreffen ist: Denn alle waren sich einig, dass es im Dezember eine Fortsetzung der Aktion für Demokratie und Freiheit geben soll. Noch liegt die Entscheidung über Leben und Freiheit für Julian bei der Regierung von Boris Johnson und dessen Innenministerin Priti Patel. Dass auch unsere Herrschenden keine große Lust auf Freiheit haben, wurde jüngst in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises deutlich: Ein erhebliches Polizeiaufgebot wollte jegliche öffentliche Solidarität mit Julian Assange unterbinden: Die Polit-Regie untersagte Banner, T-Shirts oder Buttons zur Solidarität mit Julian. Der Kampf um Freiheit könnte anstecken. Dieser Gefahr will man zuvorkommen. Es wird vergeblich sein: Die Freunde von Julian Assange, die Freunde der Demokratie, werden nicht aufgeben.
(Philine Conrad wurde auf dem Weg zum Konzert der Koffer geklaut, deshalb musste sie auf das Handy zurückgreifen)
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