Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr nötig gehabt, sollte man meinen. Reicht es nicht, uns Saarländer bundesweit blamiert zu haben, jahrelang. Jetzt toppt sie, zum Ende ihrer Amtszeit, mit einem „müsse“ zu militärischen Maßnahmen gegen Rußland.
Die Nato müsse „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagt die scheidende Verteidigungsministerin dem Deutschlandfunk (DLF) vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister.
(21. Oktober 2021, 11:50 Uhr, Quelle: ZEIT ONLINE)
Deutschland habe zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister ein „Gedanken-Papier“ vorgelegt, „wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann“. Dabei gehe es zum Beispiel um eine Reform der schnellen Eingreiftruppe EU Battle Group.
Regierungschefs und nicht mehr Paramente sollen über militärische Maßnahmen entscheiden
Es könnten beispielsweise „regional unterschiedliche Federführung und Verantwortung für schnelle Prozesse“ eingeführt werden, sagte die Ministerin. „Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen“. So könnte [ohne Abgeordnete in den Parlamenten zu befragen] die Entscheidungsfindung beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/nato-verteidigungsminister-annegret-kramp-karrenbauer-russland-umgang