Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD/Grüne-Bundesregierung die Beteiligung am Afghanistan-Krieg unter dem Stichwort von Kanzler Schröder von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA nach nine eleven und der Parole „Frieden nur durch militärische Hilfe“. Einzig die PDS, die in der Linkspartei aufging, stimmte damals dagegen.
Die Friedensbewegung warnte von Anfang an: Dieser Konflikt ist militärisch unlösbar; der Friedensforscher Johan Galtung brachte es kurz nach dem Bundestagsbeschluss für den Afghanistan-Krieg auf den Punkt: ” Ich halte es … für naiv, mit Gewalt Änderungen herbeiführen zu wollen. Der Terrorismus kann nur mit Dialog und dem Willen zur Versöhnung bekämpft werden. Die Amerikaner haben es verpasst, mit den Taliban zu verhandeln. Letztere waren sogar bereit, Osama Bin Laden an einen andern islamischen Staat auszuliefern. Die USA haben das ausgeschlagen, einen Krieg begonnen und damit noch mehr Hass auf sich gezogen. Der Westen muss von seiner gewalttätigen Politik abkehren.” Dieses Zitat ist eminent wichtig, denn gerade jetzt, da die Taliban Afghanistan nach dem Nato-Abzug oft ohne Gegenwehr immer weiter unter ihre Kontrolle bringen, werden wieder Stimmen laut, die Nato hätte nicht weichen sollen. Nur die Linke steht auch in der Frage konsequent an der Seite der Friedensbewegung.
Die Bilanz eines Krieges mit inzwischen circa 200 000 Toten, darunter tausende Nato-Kräfte und Bedienstete westlicher Militärdienstleister, aber vor allem ziviler Opfer in der Bevölkerung Afghanistans und alleine für die USA 4 Billionen US-Dollar (=4000 Milliarden) plus weitere Milliarden auf Seiten weiterer Nato-Staaten, darunter Deutschland mit offiziell circa 13 Milliarden Euro ist erstens verheerend und zweitens das für die Militärs und ihre Unterstützer überraschende Eintreten des Vorhersehbaren. Jetzt zurück nach Afghanistan, wie es schon wieder gefordert wird, wäre ein erneutes Himmelfahrtskommando für die Nato und für die Menschen im Land.
Gerade in Zeiten des Zerfalls und der ökologischen Katastrophe gibt es keine vernünftige Alternative zu einer Friedenspolitik, die den Einfluss der Militaristen und ihrer Helfershelfer zurückdrängt. Das ist die Aufgabe der friedensökologischen Kräfte in den Wochen bis zu Bundestagswahl und darüber weit hinaus. Die Friedensbewegung hat die Verantwortung, den Druck gegen die Nato-Interventionspolitik gerade auch im Wahlkampf in breiten Bündnissen alternativer Kräfte zu steigern.
Insgesamt steht Afghanistan für das Scheitern der Interventionspolitik der Nato. Afghanistan ist das Desaster der NATO und der USA nur vergleichbar mit Vietnam. Es ist das endgültige Ende des sogenannten ‘war on terror’, der propagandistisch ‘Antiterrorkrieg’ genannten “Operation Enduring Freedom”. Dieses Himmelfahrtskommando hat Millionen Opfer gekostet und nicht nur weite Teile der Welt destabilisiert, sondern es hat die gesamte internationale Politik ins Chaos gestürzt.
Eine völkerrechtswidrige, verbrecherische und menschenverachtende Politik ist gescheitert und wir müssen fordern, dass jetzt Schluss ist und Schlussfolgerungen grundsätzlicher Art zu ziehen sind. Auch für die Linke ist damit eine radikale Absage an die NATO endgültig unabdingbar.
Es gibt nur eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie friedlich wird. Kriege enden nicht im Frieden.
Dieser Beitrag entstand aus Auszügen eines längeren Textes von linke Friedensaktivist*innengruppe https://frieden-links.de. Die Autoren sind: Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter.
Veranstaltungshinweis:
Die Kulturwerkstatt-Beckingen lädt aus Anlass des Antikriegstages-2021 zu einer Causerie über Kriegslügen ein. Samstag, 4. Sept. um 19 Uhr, Kulturwerkstatt-Beckingen, Nikolausstr. 6.