Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Anschaffung der Eurodrohne zugestimmt. Das Gremium billigte am Mittwoch,16. April 2021, die entsprechende Vorlage von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die SPD-Führung hat der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zugestimmt, will über deren Bewaffnung aber erst später entscheiden. Die Eurodrohne sei seit Projektstart nie als ein reines Aufklärungssystem konzipiert worden – dass es nun nachträglich in ein solches umgewandelt werde, sei höchst unwahrscheinlich, kritisieren die Friedensorganisationen mit Verweis auf Pläne der europäischen Projektpartner wie Frankreich.
Bewaffnete Drohnen sind kein Mittel der Landesverteidigung. Bewaffnete Drohnen sind vielmehr Teil einer Militärstrategie, die auf robuste Auslandseinsätze zielt und auf die Einbindung in Militärbündnisse von EU und NATO. Die Hemmschwelle für die politischen Entscheidungsträger, militärische Gewalt auszuüben, kann durch die Verfügbarkeit von bewaffneten Drohnen sinken, während die demokratische Kontrolle ihres Einsatzes in der Vergangenheit andere Staaten vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Zudem fördern bewaffnete Drohnen die Rüstungsindustrie und den Exportwettbewerb von US-amerikanischen, israelischen, chinesischen und türkischen Konkurrenten. Von ferngesteuerten Waffen wie bewaffneten Drohnen bis hin zu voll-autonomen Waffen ist es ein schleichender Übergang. 68 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen autonome Waffen ab.
„Dieser Aufrüstungsschritt in Richtung autonomer Kriegsführung muss gestoppt werden. Stattdessen soll sich die Bundesregierung weiter für eine völkerrechtliche Ächtung von vollautonomen Waffen einsetzen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Susanne Grabenhorst.
Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer ergänzt: „Anstatt selber in die Aufrüstung und den Export mit bewaffneten Drohnen einzusteigen, sollte sich die Bundesregierung für die internationale Kontrolle und Eindämmung ferngesteuerter Systeme einsetzen, bestehende Instrumente überarbeiten und dort, wo sie unzureichend sind, neue schaffen.“
Stattdessen sind weitere Aufrüstungsschritte in Planung: Mitte des Jahres wird der Bundestag voraussichtlich über die deutsche Beteiligung an der Finanzierung des „Next Generation Weapon System” (NGWS) entscheiden, welches Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem, das aus einem neuen nuklearwaffenfähigen Kampfflugzeug nebst angedockten bewaffneten Drohnenschwärmen mit weitgehenden autonomen Funktionen bestehen soll. Dessen Gesamtvolumen wurde zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt. Das NGWS soll in das „Future Combat Air System“ (FCAS) eingegliedert werden, in dem auch weitere – neue und bereits bestehende – Waffensysteme, wie der Eurofighter oder die „Eurodrohne“ integrale Bestandteile werden sollen.
Deutschland wäre gut positioniert gewesen, eine führende Rolle zu spielen, in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen gegen die Drohnenbewaffnung. Diese Chance hat die Politik durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielt.