Das Saarland nach der Wahl: „Zeitenwende“? Eher im Westen nichts Neues!

Ein Gastbeitrag von Dr. Nikolaus Götz

Das „Saarland“ hat gewählt! Hurra!„Wen“ oder „was“ eigentlich? Hat in dieser von den Fernsehmedien vershowten Bundes-Republik-Deutschland „Politik“ noch etwas mit rationalem Verstand zu tun, sei das TV-klotzende Sofa-Publikum gefragt? Was haben sie ’gestern’ im Fernsehen nicht alle gejubelt bei knallenden Sektkorken, denn es lief nach ’Corona’ und ’Close the sky over Ukraine’ das Theaterstück die „Zeitenwende-SAAR“! Das ’Zeitenwende’ wusste schon Bob Dylan 1964 besser zu besingen, als er zu Gitarre mit Mundharmonika intonierte: „The times, They are a-changing“ Jedoch sang er mit seinen Liedern an gegen die brennenden Themen Rassismus, Militarismus, soziale Ungerechtigkeit und auch gegen den Vietnamkrieg! Was sind die politischen Themen aber heute und auch die im Saarland? Mehr Polizei-Überwachungsstaat, mehr Anti-Kriegs-Vernichtungswaffen, mehr Lohn-Ungleichheit und weniger Sozialstaat! Willkommen in der aprilkalten politischen Realität 2022!

In der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken, heute eine Diskothek wie die „bestinformed“ ARD-ZDF-Reporter zu erzählen wussten, kam es zum fast ’revolutionären’, frenetisch bejubelten Auftritt der „Next top saar-president queen Anke Rehlinger! Welch eine politische Niederlage für die aufgeklärten Mit-Quer-Vor-Nach-Denkenden an der Saar! Absolute SPD-Mehrheit mit „äschda´“ saarlandliebe.de! Jetzt haben die Saarländer endlich ihre ’Mutti 2.0’ und alsbald den ’Iron dome’ mit 2%+100 Mrd. Euro Kriegs-Etat, während die alte deutsch-französische Liebe der ’Force de frappe’ als Schutzschild für das Saarland scheinbar ausgedient hat. Endlich sollen alle Beschäftigte sozialversicherte Arbeitsplätze erhalten (1), einen kostenfreien Kitaplatz, die erneuerbaren Energien sollen verdoppelt, der Ökolandbau auf 30% gehoben werden, mehr Investitionen in ??? sollen werden, sollen werden, werden sollen und das schon seit 1918, dem Entstehungsjahr des Saarlandes zeitgleich mit der Weimarer Republik. Gut, dass es das alles schriftlich gibt, „quod non est in actis non est in mundo“ (2) wie damals festgehalten im Godesberger SPD-Programm: „Jedem nach seinen Bedürfnissen…!!!“ Lachen da inzwischen nicht selbst die tiefgekühlten Suppenhühner laut auf?“ Und es klatschten die geladenen TV-Claqueure vom SR Beifall, als vor laufender Kamera ins Mikro gefragt wurde: „Wie fühlen Sie sich Frau Rehlinger?“ So geht Mainstreams kritische nun auch maskenlose Presseberichterstattung!

Auch an der Saar also diese ’Zeitenwende’? Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment gekommen, um über Politik zu diskutieren? Zum Glück kam dieser männerfeindliche, autoritär kreischende Frauenladen von DIE GRÜNEN-Saar nicht über die 5%. Ja, ja, der alte sogenannte „Panzer“ aus SLS wäre bei all dem aktuellen Kriegsgeheule eindeutig der bessere, glaubwürdigere, nämlich bundeswehrgediente Kandidat gewesen! Der ungeliebte Henry Seltzer aus dem nordsaarländischen ’Thinktank’ „Merziger ist herziger!“ hat sich rollengemäß und egoistisch wie in der guten alten grünen Gründungssteinzeit als Spaltpilz in bunt.de bewiesen (1,4%). Erfolgreich in seinem Neid nicht die Spitzenfrau zu sein, hat er erneut zu grünem Misserfolg an der Saar beigetragen! Mit 23 Stimmen mehr hätten DIE GRÜNEN-Saar den Einzug in das Landesparlament geschafft. „Danke Henry!“, meinte auch die SPD, die die verlorenen exgrünen Stimmen nun abkassierte, ebenso wie alle anderen beispielsweise an der basis-saar.de kämpfenden „Übrige“! Deren Wahlergebnis von rund 9,9 % Stimmen mit dem der 38,6 % Nichtwähler addiert (3), zeigt die wirklich vernichtende Abstimmung des Volkes über die geleistete „Politik“ der etablierten Regierungskoalition von CDU und SPD im Saarland an! Deshalb weg mit solchen Wählerstimmen! Jedoch stellt sich jetzt neben der puren Machtfrage, erneut die der demokratischen Legitimation.

Ein klarer politischer Profit für die Saarländer ist aber dieser 100 Mrd. Euro schwere Sonderwegfall der FDP! Keiner im Westen weis, was inhaltlich ein „liberales Atomkraftwerk“ ist! Und sind wir nicht alle irgendwie etwas „borderline“ oder liberal? „Ein Land will neu!“ Merci, ein guter Slogan FDP! Haben die Saarländer sofort gemacht! Aber warum tragen diese blau-gelben ’Juppis’ immer noch „Anzug und Schlips“, sei gefragt? Da steht DIE LINKE-Saar ideologisch viel besser da, denn diese Partei hat ’Wende’-Erfahrung, was im Saarland auch ’schwenken’ heißt! Ob im Osten, ob im Westen, beim Schwenken sind wir stets die Besten! „Really proofed since 1989!”(4) Der bundesweit bekannte saarländische Wendehals hat sicherheitshalber diese knallrote nun kopflose Partei schon vor dem offiziellen Zusammenbruch vom Wahlabend (27. März 2022: 2,6%) verlassen, erneut natürlich ’Aufstehend’ mit all seinen treuen ’Busfahrern’ im Schlepptau. Nun denn liebe verstorbene Partei DIE LINKE-Saar: „Requiescat in pace!” Das ’Jahrzehnt’ mit Euch war sooo schööön, zumal durch die geleistete politische Systemstabilisierung der Bundesrepublik Deutschland „im wütenden Zorn der Massen“ im Moment des Bankenkollaps und als der große deutsche Kapitalverzocker Ackermann bei Kanzlerin Merkel vorsprach und die gemachten Schulden der Deutschen Bank sozialisierte! (5) So wird gesungen:„Memories of occupy, are memories of you…. Bankfurt und der Schlagstockkessel, daran denken wir immerzu…“(6).

Angeblich kommen nach dem politischen „Totalabsturz“ von Tobias Hans als „unser“ Ministerpräsident in der CDU-Saar im Frühjahr 2022 (7) die ‘Jungen Wilden’ aus ihren Nestern gekrochen und wollen an die Tröge! “Paint it black!” oder „Born to be wild!” kreischen sie mit viel NIX im Kopf und denken an ihr saarländisches Vorbild, den Alt-Wilden Peter Müller, der erfolgreich Karriere gemacht hat! Bestimmt wollen diese schwarzen Kids die Polizeistaatsgesetzgebung zurückdrehen, mit der, dank CDU, gerade so viele pubertierende Kinder verfolgt und kriminalisiert werden! Bestimmt wollen diese potentiellen Schwarz-fahrer die ’Freedays’ „Freie Fahrt mit Bus und Bahn“ im Saarland verwirklichen, zumal die unsoziale SPD die Jugendlichen immer noch abkassieren will. Diese konservativen ever crying youngsters werden auch die unrentablen Krankenhäuser im Saarland retten wollen, die dann bestimmt schwarze Zahlen trotz roter Inzidenzen schreiben. Politische Programme gäbe es genug, man müsste auch wollen, sollen, müssen, werden. Doch „sie wissen halt nicht, was sie tun“ sollen, da sie doch der Führung benötigen! Und genau da sitzen diese Jungen (und Mädels) mit den ’Alten’ auch von der AfD (5,7 %) in einem Boot.

Wir im Saarland haben alsbald „unsere“ Ministerpräsidentin! Und die wird es für „uns da unten“ dort „oben“ bestimmt machen! Das Berliner Oberkommando der großen Politik kann erneut in jenen bewegenden eiskalten Frühjahrtagen des Jahres 2022, jetzt nach der entscheidenden Schlacht um die Herzen aller Saarländer, wie einst beruhigend notieren: „Im Westen nichts Neues!“

Anmerkungen

1 Nicht „alle“: Es sollen die Arbeitsplätze auf mindestens „400 000“ erhöht werden. (Siehe: Unser Saarlandplan. Die Ziele auf einen Blick: echte#Saarlandliebe) In 7 Jahren sollte die wirklich geschaffene Anzahl an Arbeitsplätze erneut gezählt werden. Wir fragen dann höflichst beim Statistischen Landesamt des Saarlandes nach.

2 Latein: „quod non est in actis non est in mundo“ (2) „Was nicht ist den Akten ist, ist nicht in der Welt!“, meinten schon die Römer, die des Schreibens mächtig waren. Doch was passiert oft mit den Akten: Sie werden nur für die Nachwelt gesammelt. So ’verhallen’ Info-Briefe beispielsweise an den Stadtrat Saarbücken oft ungehört!

3 Rund 50% der Saarländer lehnen bei der Saarlandwahl 2022 ’diese’ PolitikerInnen ab oder sehen in ihnen keine demokratische Alternative ! Siehe: wahlergebnis.saarland.de/LTW/

4 1989: der Mauerfall oder das viel gerühmte „Jahr der Wende“

5 „Bund, Länder und Kommunen sind also zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise weiter damit beschäftigt, heimische Banken zu stützen. Die Bilanz sei “verheerend”, sagt Schick. Es werde erstmals sichtbar, wie stark die Bürger belastet worden seien. “Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.” Hinzu kämen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten.“ Siehe: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-kosten-deutschland-1.4126273.

6 Da gab es 1968 einen Deutschen Schlager von Peggy March: „Memories of Heidelberg…“.;Der Deutsche Ableger dieser Bewegung ’Occupy Wall Street’ war „Occupy Bankfurt in Frankfurt“, zu dem es auch Oskar Lafontaine hinzog. Die zentralen Forderungen der Bewegung waren, „eine stärkere Kontrolle des Banken- und Finanzsektors durch die Politik, die Verringerung des Einflusses der Wirtschaft auf politische Entscheidungen und die Reduzierung der sozialen Ungleichheit zwischen arm und reich.“(siehe: auch WIKIPEDIA: occupy wall street) Nun für alle Realos: der arme Ackermann ist eben reich geblieben und die ’Banken’ haben ’Ihre’ Schulden dem deutschen Steuerzahler ebenso überlassen, wie heute das Deutsche Volk ’stolzer’ Besitzer des gesamten deutschen Atommülls ist! „Deck macht Speck!“, sagt ein Sprichwort. Geändert hat sich politisch, wie immer im sogenannt freiheitlich-demokratischen System der Volksherrschaft, (fast gar) nix!

7 In Prozent für die CDU: -12,2; siehe: wahlergebnis.saarland.de/LTW/

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