Am 2. Mai 2022 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland über ein vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstelltes Gutachten zur deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Der wissenschaftliche Dienst, der Abgeordnete neutral beraten soll, hatte auf Anfrage festgestellt, dass sich Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur „Kriegspartei“ macht.
“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.”
bundestag.de
Gutachten als PDF-Datei, hier klicken.
Die Bundesrepublik riskiert so, aktiv in den Krieg mit hineingezogen zu werden. Die Ampelkoalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss von vergangenem Donnerstag, 28. April 2022, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten‚ in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden, zur Kriegspartei gemacht. Sie setzen zudem ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat.
Es muss dringend daran gearbeitet werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Kompromiss zu finden, den beide Seiten akzeptieren können. Eine Verlängerung des Krieges könnte katastrophale Folgen haben.