Schwere Waffen und die doppelzüngige Haltung des Westens

Clare Daly, eine irische Politikerin und Europaabgeordnete für den Wahlkreis Dublin, entlarvt die doppelzüngige Haltung der EU zur Krise in der Ukraine.

Die Lösung der EU für den Krieg in der Ukraine ist also mehr Krieg! Noch mehr Waffenlieferungen, Anheizen des Militarismus, Drohung eines Wirtschaftskriegs gegen Russland an allen Fronten. Also mehr von dem, was bisher schon gemacht worden ist. Und jetzt erwarten sie andere Ergebnisse? Genau so definiert man “Wahnsinn”!

Wie soll der Verzicht auf den Verkauf von Kerrygold Butter nach Russland ukrainisches Leben retten? Wie soll der Ankauf von dreckigem Fracking-Gas aus in den USA den Krieg beenden? Natürlich gar nicht! Denn niemals haben Sanktionen einen militärischen Konflikt beendet. Und auch keinen Regimewechsel bewirkt! Bewirkt haben sie aber vor allem wirtschaftliche Zerstörung! Bezahlen wird dieses Mal die Bevölkerung von Russland – auch jene, die gegen den Krieg protestieren! Und auch für die Bürger Europas kommt das immer teuer zu stehen! Sie stehen vor massiven Preissteigerungen für Energie, Inflation und einem katastrophalen Absturz ihres Lebensstandards. Ein kolossaler Schuss ins eigene Knie!

Natürlich steht die Empörung über den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands, der diesem Wahnsinn ausgelöst hat, in schärfstem Kontrast zum Mangel ähnlicher Skrupel, als es um die illegalen Kriege der USA gegen den Irak oder Afghanistan ging, die nicht nur nicht verurteilt, sondern an denen wir uns beteiligt haben, und selbstverständlich haben wir auch weiter mit ihnen Geschäfte gemacht. Auch keine solchen Skrupel beim Saudi-Arabischen Völkermord im Jemen und als sich die Opfer jener Kriege jüngst für Hilfezusagen an die EU wendeten, um ihre humanitären Krisen abzuwenden, hat man ihnen die Milliarden vorenthalten, die wir nun bereitwillig ausgeben, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Mir wird schlecht bei so etwas!

Vor sieben Wochen hatte Deutschlands Bundeskanzler Scholz richtiger Weise gesagt, dass Frieden in Europa gegen Russland nicht errungen werden kann: Aber genau das versuchen wir gerade. Ja, Russland trägt für diesen Konflikt Verantwortung, natürlich ist das so! Aber die Rolle der Nato kann man nicht ignorieren! Aber anstatt Frieden zu fördern und im Interesse der Völker Europas zu handeln, dem ukrainischen, den EU-Bürgern, und – ja – auch dem russischen Volk, statt dessen ist die EU ein Werkzeug der Nato und des Militärisch-Industriellen Komplex geworden. Was wir brauchen ist ein Ende des Konflikts, ein Ende des Militarismus, ein Waffenstillstand und eine Einigung am Verhandlungstisch! Wir sollten uns auf eine diplomatische Rolle zurückziehen. Wir müssen den Frieden fördern! Alles andere macht uns mitschuldig!

Clare Daly, Linke EU-Abgeordnete aus Irland