Staatsanwaltschaft Berlin-Mitte
Turmstrasse 91
10559 B e r l i n
Fax 030 90143310
Strafanzeige wegen Volksverhetzung § 130 StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nachfolgende Strafanzeige erstatte ich nicht als Anwalt sondern in eigenem Namen. Da es bei den hier angegriffenen öffentlichen Äußerungen sich sämtlich um bundesweit veröffentlichte Äußerungen handelt, dürfte die Staatsanwaltschaft Berlin örtlich zuständig sein.
Die Anzeige richtet sich gegen:
Anton Hofreiter, MdB, Berlin und Wohnort Sauerlach
Hofreiter hat Anfang April gegenüber der Öffentlichkeit und Verbreitung über öffentliche Medien erklärt:
„Wir müssen jetzt endlich anfangen der Ukraine das zu liefern, was sie
braucht: Schwere Waffen !“
Im allgemeinen und von Hofreiter vorausgesetzten Begriffsverständnis heißt dies: Panzer und schwere Artillerie!
Auch Hofreiter nahm bei seiner Forderung Bezug auf angeblich schwerste
Kriegsverbrechen Russlands obwohl diese nachwievor nicht untersucht wurden. Die Realisierung seiner Forderung würde zu einer Verlängerung und Intensivierung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine führen, n i c h t zu einer Verkürzung. Enorme Verluste an Menschenleben würden zu verzeichnen sein. Millionen von Kriegsflüchtlingen könnten vermutlich auf Dauer nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die vehement vorgetragene Forderung Hofreiters, mit der er sogar massive Angriffe gegen den Bundeskanzler verband, wird eine mediale Verschärfung des Konflikts auch hierzulande durch Angriffe auf Andersdenkende, auf Russen und angebliche „Russenfreunde“ zur Folge haben. Man muss angesichts der bereits laufenden Verschärfung des Tons in der Öffentlichkeit und angesichts der bekannten Vorbildfunktion von Politikern davon ausgehen, dass diese Folgen Hofreiter durchaus bekannt sind und er sie in Kauf genommen hat.
Die Äußerungen (…) sind unverantwortlich. Sie treiben die Öffentlichkeit in
eine Kriegsstimmung hinein, verbauen jede Rückkehr zu einer aktiven Friedenspolitik und machen Deutschland Schritt für Schritt zur Kriegspartei. Sie gefährden damit nicht nur den äußeren Frieden sondern auch den für unsere Demokratie unverzichtbaren inneren Frieden !
Mit freundlichen Grüßen
RA Dr. Rolf Geffken Lüneburger Tor 7, D 21073 Hamburg
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