Will Putin Krieg?

Hintergründe des Ukraine-Konflikts von Sahra Wagenknecht.

Die Eskalation des Ukraine-Konflikts ist brandgefährlich. Die Folgen eines Krieges mitten in Europa, an dem die Atommacht Russland direkt und die NATO mindestens indirekt beteiligt wären, kann man sich kaum ausmalen. Sie betreffen und bedrohen uns alle. Aber wer ist für die entstandene Situation verantwortlich? Der russische Präsident, der angeblich skrupellos auf Krieg setzt? Oder nicht doch die Vereinigten Staaten und die NATO, die russische Sicherheitsinteressen seit Jahren konsequent ignorieren und auf Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre, Konfrontation und Aufrüstung setzen? Und wer ist eigentlich der lachende Dritte, wenn die EU weitere Sanktionen gegen Russland beschließt und die Gaspipeline Nordstream II beerdigt wird?

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NATO raus aus der Ukraine! Kein Krieg mit Russland!

Soldaten des „Sondereinsatz-Regiment Asow“. Seit 2014 als Regiment in die Ukrainische Nationalgarde eingegliedert (Quelle: Wikipedia).
Foto: 02varvara.wordpress.com

Die NATO sieht im Bürgerkrieg in der Ukraine einen Vorwand, eine Legitimation und eine Begründung für die Isolierung Russlands. Mitten in der Hysterie über einen angeblich bevorstehenden Krieg Russlands gegen die Ukraine kündigt die Militärallianz an, dass sie ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und Kiew mit noch mehr Waffen ausstatten will. Das wird mindestens als Ermunterung für „Hitzköpfe“ in der Ukraine gesehen. Die Gefahr eines Kiewer Überfalls auf den Donbass steigt. Das ist gewollt, besagen die NATO- Mitteilungen aus Brüssel.

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Kriege sind nicht klimaneutral! NATO raus aus der Ukraine! Kein Krieg mit Russland!

Online-Veranstaltung, Reiner Braun (Executive Director des International Peace Bureau (IPB) in Genf, “Stopp Ramstein”, “No to NATO”)

Die Themen Klimaneutralität und Krieg lassen sich nicht sinnvoll trennen. Es gibt einen Zusammenhang von Militarismus, Krieg und  Friedensaussichten.

Der „Carbon-Boot-Print“ des Weltmilitärs steht nicht zur Diskussion. Die weltweiten Militärausgaben belaufen sich auf 2 Billionen Dollar: Es gibt immer genug Geld für Krieg und Rüstung, ohne dass Fragen gestellt werden. Warum gibt es viel Geld für die Zerstörung, während dringende Überlebensfragen stark unterfinanziert sind? Die Wahrheiten müssen ausgesprochen werden, die von den Regierungen nicht angesprochen werden.

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Franz Josef Degenhardt zum 90. Geburtstag – Teil 2

Der nachfolgende Text erschien zum 80. Geburtstag von Franz Josef Degenhardt, also vor etwa 10 Jahren in Melodie&Rhythmus, Vol. 55, No.6, 2011. Die treffende Analyse und Wertschätzung lohnt die Wiedergabe auch aus Anlass seines 90. Gegurtstages.

Franz Josef Degenhardt – Der realistische Träumer

Von Ingar Solty

Die Biographie von Franz Josef Degenhardt besitzt unzählige Facetten: Zu würdigen wäre der Belletrist, der angefangen von seinem 1973 erschienenen, autobiographisch eingefärbten Erstlingswerk „Zündschnüre“ über Heranwachsende in der Endphase des Dritten Reiches bis zu seinem 1999 veröffentlichten Roman „Für ewig und drei Tage“ über die Zeit des Zusammenbruchs des Realsozialismus sieben erstklassige Romane und ein Kinderbuch veröffentlicht hat. Gewürdigt werden könnte durchaus auch der Wissenschaftler Franz Josef Degenhardt (FJD), der 1966 mit einer Arbeit über „Die Auslegung und Berichtigung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft“ promovierte. Schließlich wäre auch der praktische Jurist und politische Mensch Franz Josef Degenhardt zu würdigen, der als Linksanwalt der APO und öffentlicher Intellektueller in Publizistik, Radio und Fernsehen jahrzehntelang präsent gewesen ist.

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Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt

Russland hat am Freitag, 17. Dezember 2021, zwei Verträge veröffentlicht, die es mit den USA und der NATO abschließen möchte, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu schaffen. Im folgenden erläutert der in St. Petersburg lebende Experte für Osteuropa, Thomas Röper, was die Punkte der Verträge bedeuten.

Nato-Russland-Grundakte

1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte abgeschlossen, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine zusätzlichen Truppen in den Gebieten neuer Mitglieder aufzustellen und es wurde eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Die Nato-Russland-Akte ist inzwischen de facto tot, denn die Entsendung von NATO-Truppen ins Baltikum, die Stationierung der US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen und andere Truppenstationierungen der USA in Osteuropa waren amerikanische Vertragsbrüche.

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Krieg in Europa

Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege sind kein Zufall. Sie sind die Folge von Trends, die auch gestoppt werden können. Die Alternative wäre im Zeitalter der Technologie verheerend. Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller, am 7.12.21 in der Berliner Zeitung

Ein Glasfenster im Immanuel-Kant-Museum in Kaliningrad.

1. Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.

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Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Der nachfolgende Text soll als Anzeige am 24. Dezember 2021 u. a. im Neuen Deutschland und der Jungen Welt erscheinen und kann finanziell und durch eine Unterschrift unterstützt werden. Kontaktdaten sind am Ende des Artikels.

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Die neue Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik. Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag soll eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch NATO, EU und USA unterstützt werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – fortgesetzt werden. Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen.

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Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“

Einmischen für den Frieden nach den Wahlen. Onlinekonferenz am Sonntag, 5. Dezember 2021 ab 11 Uhr

Onlinekonferenz: https://abruesten.jetzt/

Beschreibung des Veranstalters:

“Nach den Bundestags­wahlen und der Regierungsbildung, wollen wir debattieren, wie wir uns auf die neue Bundes­regierung einstellen und welche Antworten wir auf die Koalitionsvereinbarung und drohende weitere Aufrüstungsmaßnahmen wie u.a. die Anschaffung der bewaffnetet Drohnen ent­wickeln. Wir wollen Alternativen für Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einfordern. Ergebnis unserer Beratung sollte eine verstärkte Aktionspla­nung sein.”

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