CDU-Friedenspolitik 2021

Atomwaffen – Aufrüstung – Auslandseinsätze, das sind die sicherheitspolitischen Eckpunkte des gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl, am 26. September 2021. Die größte deutsche Tageszeitung (FAZ) nimmt hier kein Blatt vor den Mund (siehe Bild oben).

Zitate aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU:

„Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“

„Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.“

„Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.“

„An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.“

Wer im Original nachlesen will:
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

Unternehmen Barbarossa

Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begann vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941. Stehen wir heute erneut an der Schwelle zu einem Angriffskrieg gegen Russland?

Am 22. Juni 1941 begann das Unternehmen Barbarossa. Über die Grenzlinie zur Sowjetunion ergossen sich Völkerscharen von Soldaten der Achsenmächte auf das Territorium der Sowjetunion. Zum Pulk gehörten drei Millionen Soldaten in 150 Divisionen, mit 600.000 Kraftfahrzeugen und 625.000 Pferden.

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Zum 80. Jahrestag des Überfalles auf die UDSSR

Bild: Internet-Screenshot

Zum 80. Jahrestages des Überfalles der deutschen Faschisten auf die ehemalige UDSSR am 22. Juni 1941

Die Sorge um Frieden in Europa wächst. Geradezu täglich verschärft sich die West-Ost-Konfrontation. Die deutschen Erinnerungsveranstaltungen zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalles auf die ehemalige UDSSR und die dortigen 27 Millionen Opfer wurden auf ein Minimum reduziert.

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DGB – die Ruder auf Kurs, jetzt noch den Motor anwerfen!

Kultur braucht Frieden – Frieden braucht Kultur

Transparent der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2021 | © MarioPittroff

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, schreibt in der Juni-Ausgabe der Web-Zeitung „Abrüsten statt Aufrüsten“:

„Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, handelt es sich hier um eine aberwitzige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die wir dringend für andere Zwecke benötigen…

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Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Anschneiden einer großen Torte.

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.

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Nato-Kriegsbilanz Afghanistan

Diese Soldaten zeigten im Jahr 2004, in Kabul mit einem Straßenschild, wie weit die Heimat entfernt ist. (Das Foto stammt aus der Saarbrücker Zeitung vom 1. November 2004)

Der fast 20 Jahre andauernde Krieg, angeblich für Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie, ist ein großes Verbrechen. Forderungen von SPD und Grüne, nach einer ehrlichen Bilanz des NATO-Einsatzes, sind zwar richtig. Aber überfällig wäre auch ihr Eingeständnis, dass der Krieg selbst der Fehler war.

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Bundestag entscheidet über Finanzierung der Eurodrohne

“Neue Art der Kriegsführung”: Ehemalige US-Militärs melden sich vor Entscheidung im Bundestag über Finanzierung der Drohne zu Wort

Dohnen: Fliegende High-Tech-Krieger

Am heutigen Mittwoch, 14. April 2021, wird im Bundestag über die deutsche Finanzierung der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne abgestimmt.
https://drohnen-kampagne.de/2021/04/12/aufruf-eurodrohne-stoppen

US-Experten warnen vor deutscher Beteiligung an Eurodrohne
https://www.heise.de/tp/features/US-Experten-warnen-vor-deutscher-Beteiligung-an-Eurodrohne-6012113.html

Ostermarsch 2021 – Nachlese

Die Rede von Eugen Drewermann:

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement und am heutigen Ostermontag einzutreten für das, was man an diesem Tag tun sollte – Ja zum Leben und Nein zu sagen zum Tod. Ins Politisch-Praktische lässt es sich zusammenfassen in die folgenden fünf Programmpunkte:

  • Wir sagen Ja zur Menschlichkeit und Nein zur Militarisierung.
  • Wir sagen Ja zur Abrüstung und Nein zur Aufrüstung.
  • Wir sagen Ja zur internationalen Verantwortung und Nein zu internationalen Kampfeinsätzen.
  • Wir sagen Ja zur Versöhnung und Nein zur Konfrontationspolitik.
  • Wir sagen Ja zur Solidarität und Nein zum Sadismus auf Kasernenhöfen und Schlachtfeldern.
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