Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, schreibt in der Juni-Ausgabe der Web-Zeitung „Abrüsten statt Aufrüsten“:
„Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, handelt es sich hier um eine aberwitzige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die wir dringend für andere Zwecke benötigen…
Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Anschneiden einer großen Torte.
Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.
Aktion der IPPNW und der DFG-VK gegen die Anschaffung der “Eurodrohne” vor dem Bundestag in Berlin.
Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Anschaffung der Eurodrohne zugestimmt. Das Gremium billigte am Mittwoch,16. April 2021, die entsprechende Vorlage von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Diese Soldaten zeigten im Jahr 2004, in Kabul mit einem Straßenschild, wie weit die Heimat entfernt ist. (Das Foto stammt aus der Saarbrücker Zeitung vom 1. November 2004)
Der fast 20 Jahre andauernde Krieg, angeblich für Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte und Demokratie, ist ein großes Verbrechen. Forderungen von SPD und Grüne, nach einer ehrlichen Bilanz des NATO-Einsatzes, sind zwar richtig. Aber überfällig wäre auch ihr Eingeständnis, dass der Krieg selbst der Fehler war.
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement und am heutigen Ostermontag einzutreten für das, was man an diesem Tag tun sollte – Ja zum Leben und Nein zu sagen zum Tod. Ins Politisch-Praktische lässt es sich zusammenfassen in die folgenden fünf Programmpunkte:
Wir sagen Ja zur Menschlichkeit und Nein zur Militarisierung.
Wir sagen Ja zur Abrüstung und Nein zur Aufrüstung.
Wir sagen Ja zur internationalen Verantwortung und Nein zu internationalen Kampfeinsätzen.
Wir sagen Ja zur Versöhnung und Nein zur Konfrontationspolitik.
Wir sagen Ja zur Solidarität und Nein zum Sadismus auf Kasernenhöfen und Schlachtfeldern.
Der (AVV) UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in kraft getreten. Damit ist der Einsatz, die Entwicklung, die Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit dem Einsatz offiziell völkerrechtlich verboten. Die Friedensbewegung fordert nun von der deutschen Bundesregierung, dem AVV ebenfalls beizutreten. Diese weigert sich jedoch bisher, dem Abkommen beizutreten.
Hamburg, 1. April 2021 – Vier von fünf Menschen in Deutschland wollen, dass Deutschland dem im Januar 2021 in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 1002 Befragten, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace am 5.3.2021 durchgeführt hat. Auf die Frage, was mit den in Deutschland stationierten US-Atombomben geschehen solle, plädierten 82 Prozent für einen kompletten Abzug. 71 Prozent sind dagegen, dass das Verteidigungsministerium die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge, die zum Abwurf dieser Atombomben vorgesehen sind, für 7,7 Mrd. Euro durch neuere Typen ersetzt. „Während die Bevölkerung Atomwaffen mit überwältigender Mehrheit ablehnt, verweigert die Große Koalition einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Das Netzwerk (Friedenskooperative.de) über die Ostermärsche 2021
Viele meinten nach Trump: Schlimmer geht nimmer. Doch Joe Biden ist dabei, das Gegenteil zu beweisen. Putin ist für ihn ein „Killer“ und China begehe „Völkermord“. Der Mann im Weißen Haus spielt sich als Richter und Rächer auf gegenüber seinen „Gegnern“ wie seinen „Freunden“ – siehe die Erpressung für teures US-Fracking und gegen russisches Gas. Und die Bundesregierung kuscht. Im Schatten von Corona rüstet sie auf, schickt mehr deutsche Soldaten ins Ausland und rückt Proteste gegen diese Politik in die Grauzone des Verbotenen.