Wer bezahlt für den Wirtschaftskrieg gegen Russland?

Das Ziel des „Ruins“ Russlands hat zunächst zu einem starken Rubel und preisgünstigen Öl- und Gaslieferungen nach Indien, China und in andere aufstrebende Kraftzentren der Weltwirtschaft geführt. In Deutschland und in der EU ist das Leben teurer geworden.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirken scheinbar besonders hierzulande. Die nächsten Energie/Heizkostenrechnungen werden diese Erkenntnis eindrucksvoll untermauern.

„Die Preise für Gas sind jetzt schon hoch und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen“, musste Robert Habeck zugeben, als er kürzlich die „Alarmstufe zwei“ des „Notfallplans Gas“ ausrief. Gasprom hatte angekündigt, wegen der aufgrund westlicher Sanktionen stockenden Wartungsarbeiten an einer Gasturbine täglich nur noch 40 Prozent der üblichen Menge durch die Leitung liefern zu können. „Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden zu liefern“, teilte auch der Energieanlagenhersteller Siemens Energy mit. Die Drosselung der Lieferungen bezeichnete Habeck in völliger Verkennung von Ursache und Wirkung als „ökonomischen Angriff Putins“.

Sollte die Liefermenge weiterhin niedrig bleiben, so Habeck weiter, kann ein „Preisanpassungsmechanismus“ wirksam werden. Versorger können dann mit sofortiger Wirkung die Konditionen für die Gaslieferung aussetzen und höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen. Verbraucher würden so von einem Tag auf den anderen mit massiven Aufschlägen konfrontiert. Dies gilt auch für Kunden, die eigentlich Preisgarantien über Laufzeitverträge haben.

Am niederländischen Handelsplatz TTF kostete Erdgas am 30. Juni 2022 rund 135 Euro pro Megawattstunde. Vor den Sanktionen gegen Russland lagen die Gaspreise bei Langfristverträgen pro Megawattstunde bei 20-30 Euro. An den Preisanstieg bei Gas sind auch andere Energieträger gekoppelt. Jeder Haushalt kann sich ausrechnen, was eine Vervielfachung der Energiepreise bedeuten wird.

Die Energie/Heizkostenrechnungen sind Sache der Verbraucher. Habeck hat damit nichts zu tun. Er ist für die Sanktionierung der Gasturbinen und kritisiert die Drosselung der Gaslieferungen durch fehlende Gasturbinen. Das Leben ist teuer. NATO-oliv-Habeck macht es teurer.