Kulturwerkstatt Beckingen – Seite 25

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt

Russland hat am Freitag, 17. Dezember 2021, zwei Verträge veröffentlicht, die es mit den USA und der NATO abschließen möchte, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu schaffen. Im folgenden erläutert der in St. Petersburg lebende Experte für Osteuropa, Thomas Röper, was die Punkte der Verträge bedeuten.

Nato-Russland-Grundakte

1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte abgeschlossen, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine zusätzlichen Truppen in den Gebieten neuer Mitglieder aufzustellen und es wurde eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Die Nato-Russland-Akte ist inzwischen de facto tot, denn die Entsendung von NATO-Truppen ins Baltikum, die Stationierung der US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen und andere Truppenstationierungen der USA in Osteuropa waren amerikanische Vertragsbrüche.

Weihnachten hinter Gittern

Wie britische und amerikanische Behörden mit Julian Assange umspringen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu — sie wollen seinen Tod

Julian Assange, der als Journalist US-Amerikanischen Kriegsverbrechen enthüllte und unter falschen Anschuldigungen seit mehr als 10 Jahren verfolgt und inhaftiert wird, kämpft nun gegen seine Auslieferung in die Hände der US-Justiz. Während er wohl zum dritten Mal in Folge Weihnachten hinter Gittern verbringen muss, hat sich sein Gesundheitszustand sehr verschlechtert.

Eine Weihnachtsgeschichte von Maksim Gorki

„Von dem Jungen und dem Mädchen, die nicht erfroren sind“ – Auszug

Vorbemerkung von Maksim Gorki:
In den Weihnachtserzählungen ist es seit jeher Brauch, alle Jahre eine Anzahl von armen Kindern erfrieren zu lassen. Der Junge oder das Mädchen aus einer ordentlichen Weihnachtserzählung stehen gewöhnlich vor dem Fenster irgendeines großen Hauses, betrachten durch die Scheiben voller Bewunderung den Weihnachtsbaum, der in den luxuriösen Zimmern erstrahlt, und dann erfrieren sie, nachdem sie eine Menge Unangenehmes und Bitteres erfahren haben.

Frohe Weihnachten 2021 – mit Corona-Vor-Ort-Kontrollen und fetten Bußgeldern

Innenminister Klaus Bouillon spendiert zu Weihnachten eine weitere Million Euro für die Corona-Vor-Ort-Kontrollen der Kommunalen Ordnungsdienste in den saarländischen Gemeinden. Seit Oktober vergangenen Jahres wurden nach Ministeriumsangaben damit insgesamt 4,3 Millionen Euro in die Kontrolle der Coronaregeln investiert (Saarland.de).

Krieg in Europa

Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege sind kein Zufall. Sie sind die Folge von Trends, die auch gestoppt werden können. Die Alternative wäre im Zeitalter der Technologie verheerend. Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller, am 7.12.21 in der Berliner Zeitung

Ein Glasfenster im Immanuel-Kant-Museum in Kaliningrad.

1. Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.

Friedensbewegung nach den Bundestagswahlen

Alternativen zu Aufrüstung und Krieg

Redebeitrag von Reiner Braun (IPB Internationales Friedensbüro), am 25. November 2021, im Eine-Welt-Haus München zum Koalitionsvertrag und zu den Aufgaben der Friedensbewegung.

Vortrag von Reiner Braun, Präsident des IPB (Internationales Friedensbüro)

Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Der nachfolgende Text soll als Anzeige am 24. Dezember 2021 u. a. im Neuen Deutschland und der Jungen Welt erscheinen und kann finanziell und durch eine Unterschrift unterstützt werden. Kontaktdaten sind am Ende des Artikels.

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Die neue Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik. Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag soll eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch NATO, EU und USA unterstützt werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – fortgesetzt werden. Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen.

Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“

Einmischen für den Frieden nach den Wahlen. Onlinekonferenz am Sonntag, 5. Dezember 2021 ab 11 Uhr

Onlinekonferenz: https://abruesten.jetzt/

Beschreibung des Veranstalters:

„Nach den Bundestagswahlen und der Regierungsbildung, wollen wir debattieren, wie wir uns auf die neue Bundesregierung einstellen und welche Antworten wir auf die Koalitionsvereinbarung und drohende weitere Aufrüstungsmaßnahmen wie u.a. die Anschaffung der bewaffnetet Drohnen entwickeln. Wir wollen Alternativen für Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einfordern. Ergebnis unserer Beratung sollte eine verstärkte Aktionsplanung sein.“

28. Friedensratschlag – digital

Am Samstag, 4. Dezember 2021 von 11:00 – 19:00 Uhr via Zoom

Der Link zum Friedensratschlag-Digital ist ab Samstag um 10.30 h auf Zoom geschaltet. Bitte die Ausführungen des Veranstalters beachten.

Link zum Friedensratschlag anklicken: https://us02web.zoom.us/j/89389892083?pwd=eXhCSm8zOG14SDJHK2hWbkp4SHZZUT09.

Meeting-ID: 893 8989 2083
Kenncode: 114928

Programm…

Corona-Impfpflicht

Stimmen zum geplanten Wortbruch

Sarah Wagenknecht am 2. Dezember 2021

Otto Schily, Die Welt – 2.12.2021, S. 7:
„Was noch vor kurzer Zeit kategorisch ausgeschlossen wurde, soll jetzt nach den Ankündigungen in den Medien Gesetz werden: eine allgemeine Impfpflicht. Bekanntlich ist die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt, aber in einer spannungsreichen Zeit, in der es in besonderem Maße darauf ankommt, das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse zu festigen, ist es gewissenlos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zur Makulatur zu erklären. In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.“

Oskar Lafontaine am 30. November 2021 im saarländischen Landtag