Ein Artikel in der Oberhessischen Presse vom 4.11.2020 trägt den Titel „Wozu noch Parlamente? Warnung vor Verschiebung der Macht“. Die Marburger Politikwissenschafts-Professorin Ursula Birsl, die seit Jahrzehnten zu Deutschlands politischem System forscht, nimmt darin eine relativ ausgeglichene Pro- und Kontra-Kritik der Exekutive, also der Regierung, zur Pandemie-Politik vor. Dem Parlamentarismus gibt sie für den genannten Zeitraum Schulnoten zwischen 6 und 4 minus. Sie erhebt folgende allgemeine Forderung „Was in Deutschland mit Blick auf die Demokratie allerdings gestoppt werden müsste, ist die Machtverschiebung hin zur Exekutive. Die parlamentarische Demokratie muss wieder gestärkt werden, damit die Interessen in der Gesellschaft Repräsentanz finden und einer Dynamisierung der Individualisierung von Risiken entgegengewirkt wird.“
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Gastbeitrag Franz Schneider, Saarbrücken
