Zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

Stellungnahme von frieden-links.de zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und von der Friedensbewegung vorhergesehenen Fiasko endete. Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz des Dschungels herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde

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Offener Brief an die Ungeimpften

Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Ärzten haben einen offen Brief initiiert. Sie betonen darin den freiwilligen Charakter der medizinischen Behandlung sowie die Notwendigkeit einer informierten Zustimmung und einer individuellen Nutzen-Risiko-Abwägung. Sie lehnen den Druck ab, der von Gesundheitsbehörden, Nachrichten und sozialen Medien sowie von Mitbürgern ausgeübt wird.

Die Kontrolle über unsere körperliche Unversehrtheit ist vielleicht die letzte Grenze im Kampf um den Schutz der bürgerlichen Freiheiten. Lesen Sie den Brief in einer etwas gekürzten Fassung hier:

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Die Verträge des Impfstoffhersteller BioNTeck/Pfister

Die Verträge von BioNTech/Pfizer mit zahlreichen Ländern über die Lieferung des Corona-Impfstoffs waren bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Sie sollten mindestens 10 Jahre unter Verschluss bleiben, das war vereinbart. Nun wurden die Verträge geleakt und man kann sich selbst ein Bild machen.

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Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

Frieden braucht noch mehr Bewegung!

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am Sonntag, 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

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Vereine sind ein wichtiger Teil unserer Kultur

Viele Vereins- und Dorffeste fallen auch in diesem Jahr aus – „wegen nicht ausreichenden Impffortschritt“, liest man. Diese Begründung ist schon etwas schräg, weil doch inzwischen jedem klar sein sollte, dass auch Geimpfte sich erneut mit dem Coronavirus infizieren und andere anstecken können. Es gibt ausreichend Studien die besagen, dass Geimpfte ebenso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Wenn dem so ist, dann spielt die Impfquote doch keine Rolle.

Beckingen – Saar
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Hallo, Leser-Reporter-Redaktion der SZ,

Von Franz Schneider, Saarbrücken

am 21. Juli ist mir an der Eingangsschranke zum Parkplatz des Zentrums am Boxberg (Ärztezentrum in Neunkirchen Saar) folgendes passiert. Bisher (ich benutze Parkplatz seit einem Jahr) konnte man den Parkplatz ungehindert benutzen. Die Schranke war hoch, Gebühren wurden nicht verlangt. Nun komme ich an eine heruntergelassene Schranke. Zwar steht ein Schild da, das auf die Bargeld-Zahlung von bestimmten Gebühren hinweist. Das Schild hat aber keine Gültigkeit mehr, da an dem neu aufgestellten Apparat kein Einwurfschlitz vorhanden ist. Dafür entdeckt man dort eine kleine Fläche, an die man die Girokarte anhalten muss. Glücklicherweise hatte ich diese dabei. Ich war dennoch verärgert, dass man mit einer schwer zu akzeptierenden Selbstverständlichkeit davon ausgeht, dass jeder sofort begreifen muss, ohne in irgendeiner Weise darauf hingewiesen zu werden oder vorher in irgendeiner öffentlichen Form darüber informiert wurde. Der Parkplatz wird schließlich Tag für Tag von hunderten von Menschen – in aller Regel Patienten – benutzt.

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Kriegslügen – ein kultureller Beitrag

Kultur braucht Frieden – Frieden braucht Kultur

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Jeder kennt diesen Spruch. Er ist zu einem internationalen Gemeinplatz geworden. Nur die darin enthaltene Aussage wird interessanterweise selten in Zusammenhang mit der eigenen Regierung gedacht.  Beispiele aus unserer jüngeren Vergangenheit zeigen jedoch, dass auch wir nicht vor Kriegspropaganda und Lügen gefeit sind. Hannes Wader bringt dies deutlich in seinen Liedern zum Ausdruck.

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Beim Einkaufen wird immer seltener mit Bargeld bezahlt

Eine Wortmeldung von Hansjörg Waidner, Kirkel

Es kann doch nicht sein, und da werden vor allen Dingen auch unsere Senioren gerne und leider allzu oft vergessen, bzw. übersehen. Wer von den heute 70-jährigen ist denn schon themensicher bzw. mit einem PC zu Hause ausgestattet, bzw. wer wagt es, seine Bankgeschäfte “online” zu erledigen? Und das ist zahlenmäßig eine beachtliche Gruppe Mitbürger.

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Von Afghanistan nach China ist es nicht weit

Nach dem Afghanistan-Debakel entsendet Deutschland die Fregatte “Bayern” in das südchinesische Meer zum Flagge zeigen.

Dunkle Wolken über einem Mohnfeld

Zeitgleich zum Afghanistan-Debakel der Bundeswehr ist die Fregatte “Bayern” in See gestochen. “Flagge zeigen im südchinesischen Meer”, titelt die FAZ. “Fregatte “Bayern” soll für Stabilität im Indopazifik sorgen”, heißt es bei BR24.de. “Im Indopazifik gehe es um unsere Werte und Interessen”, erklärte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, bevor das Kriegsschiff mit mehr als 200 Soldaten an Bord ablegen sollte. Ein gutes halbes Jahr lang wird sie dort unterwegs sein.

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Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo, solange Krieg zu Frieden führen soll

Auszüge aus: https://frieden-links.de

Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD/Grüne-Bundesregierung die Beteiligung am Afghanistan-Krieg unter dem Stichwort von Kanzler Schröder von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA nach nine eleven und der Parole „Frieden nur durch militärische Hilfe“. Einzig die PDS, die in der Linkspartei aufging, stimmte damals dagegen.

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