Frohe Weihnachten 2021 – mit Corona-Vor-Ort-Kontrollen und fetten Bußgeldern

Innenminister Klaus Bouillon spendiert zu Weihnachten eine weitere Million Euro für die Corona-Vor-Ort-Kontrollen der Kommunalen Ordnungsdienste in den saarländischen Gemeinden. Seit Oktober vergangenen Jahres wurden nach Ministeriumsangaben damit insgesamt 4,3 Millionen Euro in die Kontrolle der Coronaregeln investiert (Saarland.de).

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Krieg in Europa

Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung

Kriege sind kein Zufall. Sie sind die Folge von Trends, die auch gestoppt werden können. Die Alternative wäre im Zeitalter der Technologie verheerend. Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller, am 7.12.21 in der Berliner Zeitung

Ein Glasfenster im Immanuel-Kant-Museum in Kaliningrad.

1. Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden.

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Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Der nachfolgende Text soll als Anzeige am 24. Dezember 2021 u. a. im Neuen Deutschland und der Jungen Welt erscheinen und kann finanziell und durch eine Unterschrift unterstützt werden. Kontaktdaten sind am Ende des Artikels.

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Die neue Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will kein Umsteuern der Außen- und Militärpolitik. Nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag soll eine verschärfte aggressive Einkreisung Russlands und Chinas durch NATO, EU und USA unterstützt werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – fortgesetzt werden. Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Es geht um einen gesteigerten Konkurrenzkampf zur Neuaufteilung der Welt, um geostrategische und ökonomische Interessen.

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Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“

Einmischen für den Frieden nach den Wahlen. Onlinekonferenz am Sonntag, 5. Dezember 2021 ab 11 Uhr

Onlinekonferenz: https://abruesten.jetzt/

Beschreibung des Veranstalters:

“Nach den Bundestags­wahlen und der Regierungsbildung, wollen wir debattieren, wie wir uns auf die neue Bundes­regierung einstellen und welche Antworten wir auf die Koalitionsvereinbarung und drohende weitere Aufrüstungsmaßnahmen wie u.a. die Anschaffung der bewaffnetet Drohnen ent­wickeln. Wir wollen Alternativen für Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einfordern. Ergebnis unserer Beratung sollte eine verstärkte Aktionspla­nung sein.”

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28. Friedensratschlag – digital

Am Samstag, 4. Dezember 2021 von 11:00 – 19:00 Uhr via Zoom

Der Link zum Friedensratschlag-Digital ist ab Samstag um 10.30 h auf Zoom geschaltet. Bitte die Ausführungen des Veranstalters beachten.

Link zum Friedensratschlag anklicken:   https://us02web.zoom.us/j/89389892083?pwd=eXhCSm8zOG14SDJHK2hWbkp4SHZZUT09.

Meeting-ID: 893 8989 2083
Kenncode: 114928

Programm…

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Corona-Impfpflicht

Stimmen zum geplanten Wortbruch

Sarah Wagenknecht am 2. Dezember 2021
Otto Schily, 2021

Otto Schily, Die Welt – 2.12.2021, S. 7:
“Was noch vor kurzer Zeit kategorisch ausgeschlossen wurde, soll jetzt nach den Ankündigungen in den Medien Gesetz werden: eine allgemeine Impfpflicht. Bekanntlich ist die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt, aber in einer spannungsreichen Zeit, in der es in besonderem Maße darauf ankommt, das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse zu festigen, ist es gewissenlos, die früheren Festlegungen in einer Frage, die den Kern der Grundrechte angeht, einfach über Nacht zur Makulatur zu erklären. In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.”

Oskar Lafontaine am 30. November 2021 im saarländischen Landtag

Buchbesprechung – Schuldenfreies Geld

Klaus Karwat „Schuldenfreies Geld. Warum der Kapitalismus eine Systemreform braucht“, rezensiert von Franz Schneider

Klaus Karwat, seit 2012 Vorsitzender des Vereins Monetative (Sitz Berlin), Politik- und Verwaltungswissenschaftler, hat ein Buch geschrieben, das an den Grundfesten unseres Geldsystems rührt. Die Lösung der riesigen ökologischen und sozialen Probleme, die sich weltweit auftürmen, bedarf in der Tat fundamentaler Änderungen dieses Systems. Angesichts einer unaufhaltsam voranschreitenden Bereicherung von einigen Wenigen und einer ebenso unaufhaltsamen Verschlechterung der Lebensverhältnisse immer größerer Teile der Gesellschaften müssen die Hebel umgelegt werden.

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Friedensratschlag wieder digital und bequem von zu Hause aus ansehen

Samstag, 4.12.2021, von 11 bis 19 Uhr

Die Friedensbewegung lädt zur Teilnahme am Friedensratschlag auf. Das Motto lautet: Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg, für einen Aufbruch für Abrüstung und Frieden. Die inhaltliche Ankündigung zum 28. Friedensratschlag wurde hier bereits in einem früheren Beitrag veröffentlicht.

Der Aufruf und alle Informationen zur Online-Teilnahme sowie zum diesjährigen Programm ist auf der Seite https://friedensratschlag.de/ verlinkt. Ebenso auch die Inhalte des letzten Ratschlages. 

Direkte Anmeldung unter: 
https://www.friedensratschlag-digital.de/anmeldung/
Nach der Anmeldung werden wir die Zugangsinformationen per Mail zugesendet.

Thema Frieden im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungs­strategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klima­schutz spielt beim Militär keine Rolle.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland  „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel: 

Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.  

Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.  

Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir  Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit

Frankfurt, den 27.11.2021

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main