Zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

Stellungnahme von frieden-links.de zum Plan eines erneuten Militäreinsatzes in Afghanistan

Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan setzt die Militarisierung der Politik fort, die in einem vorhersehbaren und von der Friedensbewegung vorhergesehenen Fiasko endete. Die Einhaltung des Völkerrechts muss unbedingte Basis aller Schritte sein, da andernfalls das Gesetz des Dschungels herrscht, das den Zerfall der internationalen Ordnung weiter forcieren würde

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Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

Frieden braucht noch mehr Bewegung!

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am Sonntag, 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

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Von Afghanistan nach China ist es nicht weit

Nach dem Afghanistan-Debakel entsendet Deutschland die Fregatte “Bayern” in das südchinesische Meer zum Flagge zeigen.

Dunkle Wolken über einem Mohnfeld

Zeitgleich zum Afghanistan-Debakel der Bundeswehr ist die Fregatte “Bayern” in See gestochen. “Flagge zeigen im südchinesischen Meer”, titelt die FAZ. “Fregatte “Bayern” soll für Stabilität im Indopazifik sorgen”, heißt es bei BR24.de. “Im Indopazifik gehe es um unsere Werte und Interessen”, erklärte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, bevor das Kriegsschiff mit mehr als 200 Soldaten an Bord ablegen sollte. Ein gutes halbes Jahr lang wird sie dort unterwegs sein.

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Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo, solange Krieg zu Frieden führen soll

Auszüge aus: https://frieden-links.de

Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD/Grüne-Bundesregierung die Beteiligung am Afghanistan-Krieg unter dem Stichwort von Kanzler Schröder von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA nach nine eleven und der Parole „Frieden nur durch militärische Hilfe“. Einzig die PDS, die in der Linkspartei aufging, stimmte damals dagegen.

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DGB gedenkt der Opfer von Krieg und Faschismus

Antikriegstag am 1. September

Traditionell lädt der DGB zum Antikriegstag dazu ein, gemeinsam der Opfer von Kriegen und Faschismus zu gedenken.

Die Gedenkveranstaltung ist am Mittwoch, 1. Sept. 2021 um 17 Uhr,
am Denkmal für die Opfer des Faschismus, im Schillerpark an der Kühlweinstraße in Völklingen
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Anmeldungen unter: Anmeldungensaar@dgb.de oder unter 0681 / 40001-0

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Kaiserslautern setzt ein Signal für die atomare Abrüstung

Als eine von weltweit 300 Städten des internationalen Netzwerkes für ein Verbot von Atomwaffen hat die Stadt Kaiserslautern am 8. Juli mit dem Hissen der grün-weißen Aktionsflagge des Bündnisses vor dem Rathaus ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt.

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CDU-Friedenspolitik 2021

Atomwaffen – Aufrüstung – Auslandseinsätze, das sind die sicherheitspolitischen Eckpunkte des gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl, am 26. September 2021. Die größte deutsche Tageszeitung (FAZ) nimmt hier kein Blatt vor den Mund (siehe Bild oben).

Zitate aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU:

„Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“

„Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.“

„Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.“

„An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.“

Wer im Original nachlesen will:
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf

Unternehmen Barbarossa

Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begann vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941. Stehen wir heute erneut an der Schwelle zu einem Angriffskrieg gegen Russland?

Am 22. Juni 1941 begann das Unternehmen Barbarossa. Über die Grenzlinie zur Sowjetunion ergossen sich Völkerscharen von Soldaten der Achsenmächte auf das Territorium der Sowjetunion. Zum Pulk gehörten drei Millionen Soldaten in 150 Divisionen, mit 600.000 Kraftfahrzeugen und 625.000 Pferden.

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